Beschlussvorlage - 0527/07-BV

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER		0527/07-BV
Beschlussvorlage		Amt
		73,20,66,67
Beschlussvorschriften		Datum
§ 22  Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern		29.02.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.04.2008 16:00	I, gez. Methling
Beratungsfolge	Sitzungstermin	federführend
Finanzausschuss Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	13.03.2008 17:00 27.03.2008 17:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Entgelte für die Inanspruchnahme öffentlicher Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock

 

bereits gefasste Beschlüsse	zu ändernde Beschlüsse	aufzuhebende Beschlüsse
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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die Entgelte für die Inanspruchnahme öffentlicher Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wie folgt: 1. Gegenstand und Zahlungspflichtige   Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock (Anlage) werden Entgelte wie folgt erhoben:   Zur Zahlung des Entgelts ist verpflichtet, wer die öffentlichen Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock in Anspruch nimmt. 2. Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld   Die zu erhebenden Entgelte werden vor der Inanspruchnahme der Leistung und sofort zur Zahlung in bar fällig.   Das Entgelt ist in den Münzautomaten oder bei der mit der manuellen Bewirtschaftung der Anlage beauftragten Person zu entrichten. 3. Höhe der Entgelte   Das Entgelt wird für die einmalige Benutzung erhoben. Die Sätze sind in Brutto ausgewiesen und bemessen sich wie folgt: 3.1. Inanspruchnahme der Toilettenanlagen   Kategorie        Titel                                                                Entgelt pro Benutzung I                      Großanlagen in manueller Bewirtschaftung  0,50 EUR II                     Vollautomatische Anlagen                                    0,60 EUR III                     Anlagen mit erhöhtem Ausstattungs- und                 0,50 EUR                       Reinigungsstandard (touristische Lage) IV                    Anlagen mit gutem Ausstattungs- und                      0,30 EUR                       Reinigungsstandard V                     Anlagen mit sehr einfachem Ausstattungs-   0,00 EUR                       und Reinigungsstandard VI                    Anlagen auf den Friedhöfen                                     0,00 EUR     3.2.      Inanspruchnahme der sonstigen Ausrüstungsgegenstände   Kategorie        Titel                                                                       Entgelt pro Benutzung VII                    Dusche                                                          1,00 EUR VIII                   Waschen/Händewaschen                                      0,30 EUR                        (ohne Toilettenbenutzung)   4.  Abweichendes Entgelt, Befreiung von der Entgeltpflicht   Soweit Anlagen durch einen Dritten im Rahmen eines Pacht- und/oder Betreibervertrages bewirtschaftet werden, obliegt diesem die Festsetzung eines von dem in Punkt 3 genannten Betrages abweichenden Entgelts.   Die Benutzung der öffentlichen Sanitäranlagen ist für Behinderte, die über den Behinderten-WC-Schlüssel verfügen, entgeltfrei.   Anlage

 

finanzielle Auswirkungen

Mehreinnahmen von ca. 25.000,- EURO

 

Begründung

 

Das Entgeltkonzept für die Inanspruchnahme öffentlicher Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wurde unter Federführung des Amtes für Umweltschutz erarbeitet und betrifft 36 Sanitäranlagen.

 

31 dieser Anlagen werden als Betrieb gewerblicher Art seit Dezember 2004 durch das Amt für Umweltschutz bewirtschaftet. Im Rahmen dieser unternehmerischen Tätigkeit sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu tätigen, die den laufenden Betrieb der zugehörigen Sanitäranlagen absichern. Da die notwendigen Ausgaben die erzielten Einnahmen übersteigen, muss jährlich eine Bezuschussung des Unterabschnitts „Öffentliche Bedürfnisanstalten“ aus dem allgemeinen Haushalt der Hansestadt erfolgen.

 

Um diesen Zuschuss trotz steigender Kosten für die Unterhaltung der öffentlichen Sanitäranlagen zu reduzieren, werden durch das Amt für Umweltschutz gezielt Maßnahmen entwickelt, die der Reduzierung von Ausgaben sowie der Einnahmeerhöhung dienen. Eine Maßnahme ist das beiliegende Entgeltkonzept für die Inanspruchnahme öffentlicher Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock, das ein abgestuftes Entgeltsystem enthält.

 

Die vorliegende durchschnittliche Anhebung der Benutzungsentgelte für die Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird deren allgemeinen Kostendeckungsgrad optimieren. Mittelfristig  wird auf diese Weise die Erhöhung der technischen und hygienischen Qualitätsstandards ermöglicht und langfristig die Finanzierung der laufenden Bewirtschaftung zusätzlicher Sanitäranlagen bezweckt.

 

 

Begründung der Entgeltkategorien

 

Bislang wird für die einmalige Benutzung von Toilettenanlagen grundsätzlich ein Entgelt in Höhe von 0,30 EUR erhoben. Die Benutzung der Duschen kostet 0,50 EUR.

 

Mit vorliegender Entgelten werden zum einen der Kostendeckungsgrad, also die Wirtschaftlichkeit des gesamten „BgA ÖBA“ erhöht, zum anderen eine Anpassung an privat betriebene Sanitäranlagen im Stadtgebiet vorgenommen.

 

Die Abstufung des Entgelts berücksichtigt die verschiedenen technischen und hygienischen Kategorien, sowie die Standorte.

 

Kategorie I: Großanlagen in manueller Bewirtschaftung

 

Die kostenintensive Bewirtschaftung der Sanitäranlagen durch Servicekräfte vor Ort, die dadurch mehrfach täglich vorgenommene Reinigung pro Tag sowie die vor allem in touristischer Hinsicht exponierte Lage rechtfertigen die Erhöhung des Entgeltes für die Benutzung der Toilettenanlagen auf 0,50 EUR.

 

Kategorie II: vollautomatische Anlagen

 

Der hygienische Höchststandard durch deren vollautomatische Reinigung nach jeder Benutzung sowie die Vorhaltung dieser Sanitäranlagen an prägnanten innerstädtischen Knotenpunkten (Innenstadt und Seebad Warnemünde) erlauben ebenfalls die Anhebung des Entgelts auf 0,60 UR.

 

Kategorie III: Anlagen mit erhöhtem Ausstattungs- und Reinigungsstandard (touristische Zentren)

 

Diese Anlagen gehören zu der in Abschnitt 1.1 beschriebenen Gruppe der sonstigen Anlagen, befinden sich jedoch in der touristisch exponierten Lage Strandpromenade im Seebad Warnemünde. Sie verfügen über eine verbesserte Münzautomatik und erhalten in der Hauptsaison eine zweite Reinigung. Daher ist eine Anpassung des Benutzungsentgelts an die Kategorien I und II empfehlenswert.

 

Kategorie IV: Anlagen mit gutem Ausstattungs- und Reinigungsstandard

 

Diese Anlagen gehören ebenfalls zur Gruppe der sonstigen Anlagen, dienen vorwiegend der Versorgung der Einwohnerinnen/Einwohner der Hansestadt und befinden sich in touristisch weniger bedeutsamen Bereichen des Stadtgebietes, z.B. in Neubaugebieten. Sie werden täglich nur ein Mal gereinigt. Das derzeitige Entgelt in Höhe von 0,30 EUR wird beibehalten.

 

Kategorie V: Anlagen mit sehr einfachem Ausstattungs- und Reinigungsstandard

 

Dies sind die in Abschnitt 1.1 beschriebenen TC-Anlagen. Bisher wurden für diese Sanitäranlagen Benutzungsentgelte in Höhe von 0,30 EUR erhoben und die Zugänglichkeit mittels Münzautomaten gesichert. Bislang sind - vermutlich auch aufgrund der Meer- und Naturnähe - nur wenige Strandbesucherinnen/Strandbesucher bereit gewesen, die kostenpflichtigen städtischen Sanitäranlagen zu nutzen. Die somit nur minimalen Einnahmen im Verhältnis zu den weitaus höheren Aufwendungen für die Instandhaltung der störanfälligen Münzautomatik sowie die sehr einfache Ausstattung (kein Strom- und Wasser-/Abwasser-anschluss) widersprechen erheblich der Erhebung eines Entgelts für die Benutzung dieser Anlagen. Aus diesem Grund wird die Nutzung ab Beschlussfassung entgeltfrei erfolgen.

 

Kategorie VI: Anlagen auf den Friedhöfen

 

Diese Toilettenanlagen sind Bestandteil der Infrastruktur des jeweiligen Friedhofes und werden für die Friedhofsbesucherinnen und -besucher vorgehalten. Die Unterhaltung wird durch die Gebühreneinnahmen auf der Grundlage der „Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)“ vom 15.03.2006 finanziert. Die Benutzung der Toiletten erfolgt somit entgeltfrei.

 

Kategorie VII: Dusche

Kategorie VIII: Waschen/Händewaschen

 

In der Großanlage „Schanze“ sind Waschräume vorhanden, in denen sich Duschen sowie Waschbecken befinden. Das Entgelt für die Benutzung der Duschen wird aufgrund der hohe Ressourcenverbräuche und des Reinigungsaufwandes von 0,50 EUR auf 1,00 UR erhöht. das Entgelt für die Körperreinigung am Waschbecken in Höhe von 0,30 EUR wird beibehalten.

 

 

Sonderregelungen

 

Abweichendes Entgelt (private Betreibung)

 

Die privaten Betreiberinnen/Betreiber öffentlicher Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock bewirtschaften diese auf der Grundlage der Pacht- und Betreiberverträge kostenneutral für die Kommune, indem sie sämtliche Ausgaben tragen und die erzielten Einnahmen zur Deckung heranziehen. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit können sie ein von dem grundsätzlichen Entgeltbetrag abweichendes Entgelt festsetzen.

 

Befreiung von der Entgeltpflicht

 

Fast 70 % der Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock verfügen über eine behinderten-gerechte WC- oder TC-Kabine. Der Zugang ist durch Münzeinwurf, jedoch auch mittels Behinderten-WC-Schlüssel möglich.

 

Das Konzept zum einheitlichen Schlüssel für Behindertentoiletten in Raststätten auf Autobahnen usw. wurde durch den Club Behinderter und ihrer Freunde Darmstadt e. V. (CBF) entwickelt und im Jahr 1986 durchgesetzt. Inzwischen sind die öffentlichen Behindertentoiletten vieler Städte in der Bundesrepublik, in Österreich, in der Schweiz und in weiteren europäischen Ländern mit den hierfür geeigneten Schließzylindern ausgestattet. Der CBF Darmstadt e.V. ist darauf bedacht, dass der Schlüssel nur Behinderten ausgehändigt wird, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind.

 

Die Benutzung der behindertengerechten WC- oder TC-Kabinen der Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock erfolgt für die Behinderte, die über den oben beschriebenen Behinderten-WC-Schlüssels verfügen, entgeltfrei.

 

Von der Beschlussfassung in Form einer Satzung wird abgesehen, da sich die für die wirtschaftliche Betreibung notwendige Flexibilität der Entgelthöhe für private Betreiber nicht mit dem Bestimmtheitsgebot einer formalen Entgeltordnung vereinbaren lässt.

 

 

 

Roland Methling

 

Anlage
Entgeltkonzept

Anlage zum Beschlussvorschlag

Öffentliche Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock

 

Toilettenanlagen (Ziffer 3.1)

 

Nr.	Standort		Entgeltkategorie
1	Stadtmitte	An der Hege	I
2	Stadtmitte	Fischerbastion	I
3	Warnemünde	Am Strom 106 - 108, "Schanze"	I
4	Stadtmitte	Alter Markt	II
5	Stadtmitte	Marienkirche	II
6	Stadtmitte	Ständehaus Steinstraße	II
7	Stadtmitte	Universitätsplatz	II
8	Stadtmitte	Schröderplatz	II
9	Warnemünde	Wachtler Straße	II
10	Warnemünde	Wachtler Straße	II
11	Stadtmitte	Stadthafen	III
12	Warnemünde	Strandzugang 18, Strandweg 12a	III
13	Warnemünde	Strandzugang 16, Strandweg 6/8	III
14	Warnemünde	Strandzugang 3, Luisenstraße	III
15	Warnemünde	Strandzugang 1, Am Leuchtturm 1a	III
16	Warnemünde	Mittelmole	III
17	Dierkow	Dierkower Kreuz	IV
18	Stadtmitte	Badstüberstraße	IV
19	Stadtmitte	Ulmenmarkt	IV
20	Stadtmitte	Am Röper	IV
21	Evershagen	B.-Brecht-Straße	IV
22	Lütten Klein	Warnowallee	IV
23	Groß Klein	Schiffbauerring	IV
24	Warnemünde	Am Strom 39	IV
25	Markgrafenheide	Warnemünder Straße 1d	IV
26	Diedrichshagen	Parkplatz Wilhelmshöhe	V
27	Warnemünde	Parkplatz Rohrmannsche Koppel	V
28	Warnemünde	Parkplatz Neuer Friedhof West	V
29	Warnemünde	Parkplatz Buswendeschleife	V
30	Warnemünde	Parkplatz Rostocker Straße	V

 

 

 

 

 

Nr.	Standort		Entgeltkategorie
31	Hohe Düne	Parkplatz Hohe Düne	V
32	Markgrafenheide	Parkplatz Stubbenwiese	V
33	Markgrafenheide	Parkplatz Sonnenstrand	V
34	Gartenstadt	Neuer Friedhof/Satower Straße 16	VI
35	Gartenstadt	Westfriedhof/Am Westfriedhof 2	VI
36	Warnemünde	Neuer Friedhof/Parkstraße	VI

 

 

Sonstige Ausrüstungsgegenstände (Ziffer 3.2)

 

Nr.	Standort			Entgeltkategorie
11	Stadtmitte		Stadthafen	VII
29	Warnemünde	Am Strom 106 - 108, "Schanze"		VII, VIII

 

 

 

Der überwiegende Teil der Sanitäranlagen ist mittels Münzautomaten in der Zeit vom 00:00 bis 24:00 Uhr zugänglich. Die übrigen Anlagen sind überwiegend in der Zeit vom 09:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 0527/07-BV

 

Entgeltkonzept öffentlicher Bedürfnisanlagen der Hansestadt Rostock

 

 -> Abstufungen Entgelthöhe entsprechend der Qualität der Anlagen sowie des Standortes