Dringlichkeitsantrag - 0107/08-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0107/08-DA
Antrag		Datum
		04.07.2008
Absender		Datum
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) Neuer Markt   1  18055 Rostock		04.02.2008
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	09.07.2008 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Konzept zum Haushalt und Altschuldenabbau

 

Beschlussvorschlag

1.     Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die im Haushaltssicherungskonzept vom 19.12.2007 aufgezeigten Einsparziele ohne Verkäufe von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie ohne Verkauf eines sog. Wohnungspaketes an private Interessenten umzusetzen. 2.     Ein dem entsprechender Entwurf für den Haushaltsplan 2009 sowie ein dem entsprechendes Konzept für den mittelfristigen Altschuldenabbau ist der Bürgerschaft für ihre Sitzung im Oktober 2008 vorzulegen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung der Dringlichkeit

In der Sitzung der Bürgerschaft vom 02.07. erklärte der Oberbürgermeister, dass er etwa im Oktober ein Konzept bzw. einen Entwurf für den Haushaltsausgleich vorlegen werde, in dem nicht nur der Ausgleich des strukturellen Defizits für 2009 dargestellt sein werde, sondern zugleich der Abbau der Altschulden. Der OB machte deutlich, dass dabei auch Verkäufe von Anteilen an kommunalen Unternehmen sowie der Verkauf eines Wohnungspaketes angedacht seien.

Eine Beschlussfassung vor der Sommerpause ist daher dringend geboten, damit die Forderungen der Bürgerschaft bereits bei der Erarbeitung des Konzeptes bzw. Haushaltes für 2009 Eingang finden.

 

Begründung

Da Bürger und Bürgerschaft den Verkauf von Anteilen an kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge ausschließlich zum Zwecke der Haushaltssicherung (siehe Beschluss vom 19.12.2007) ablehnen, sind durch den Oberbürgermeister umgehend alternative Maßnahmen darzustellen.

Die Umsetzung der Beschlüsse der Bürgerschaft obliegt eindeutig der Verwaltung. Der derzeitige Plan des Stadtoberhauptes, durch eine eigene Vorlage, die dem Willen der Bürger und Bürgerschaft entgegen steht,  erforderliche Alternativen allein auf die Bürgervertretung abzuwälzen, ist zurückzuweisen.

Die Bürgerschaft hat weder die Ressourcen noch den Gesamteinblick, die von ihr vorgeschalgenen Alternativen finanziell darzustellen noch ohne Unterstützung der Verwaltung weitere  Alternativen aufzuzeigen.

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende