Dringlichkeitsantrag - 1283/06-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		1283/06-DA
Antrag		Datum
Absender		Datum
Jochen Schulte (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt   1  18055 Rostock		13.12.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	18.12.2006 18:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Ausschreibung zum Verkauf der WIRO-Wohnungen

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kriterien für eine Ausschreibung von kommunalen Wohnungen der Bürgerschaft vor Durchführung der Ausschreibung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Sollte der Verkauf von 3.215 Wohnungen, 61 Gewerbeobjekten und 198 Stellplätzen der WIRO an die Deutsche Annington GmbH in der Bürgerschaftssondersitzung keine Mehrheit finden und wird vom Oberbürgermeister eine Ausschreibung dieser Immobilien über einen Gesellschafter- und Aufsichtsratsbeschluss initiert, sollen die Ausschreibungskriterien durch die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschlossen werden.

Ziel dieser Ausschreibung muss es sein, die Konditionen für einen Verkauf der kommunalen Wohnungen im Interesse und zum Schutz der Mieter festzuschreiben.

 

 

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender