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Vorlage - 1252/06-A  

 
 
Betreff: Gesellschaftsvertrag der WIRO GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
11.01.2007 
Finanzausschuss (Sitzungsort: Beratungsraum 245) (offen)  (1252/06-A)  
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
12.01.2007      (offen)  (1252/06-A)  
Bürgerschaft
31.01.2007 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (1252/06-A)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

1252/06-A

 

Antrag

Datum

 

05.12.2006

Absender

Datum

 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

7.12.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

31.01.2007 16:00

gez. i.V. Dr. Bacher

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

11.01.2007 17:00

16.01.2007 17:00

 

Gegenstand

 

Gesellschaftsvertrag der WIRO GmbH

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die im Gesellschaftsvertrag der WIRO GmbH im § 2, Absatz 3 festgelegte Veräußerungsmöglichkeit von Gebäuden ab einer Größe von 50 Wohneinheiten grundsätzlich der Zustimmung durch die Bürgerschaft bedarf. 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

Begründung

 

Entsprechend § 2 (3) kann die Gesellschaft ohne jegliche Größenbeschränkung Gebäude veräußern. Da Wohnungen ein soziales Gut sind, sollte ab einer bestimmten Größenordnung der Gesellschafter, d.h. die Stadt, üb er die Bürgerschaft ein Mitspracherecht erhalten, das über die Vertreter im Aufsichtsrat hinausgeht.

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende