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Vorlage - 1239/06-EA  

 
 
Betreff: Gewährung von Zuwendungen für nicht pflichtige Leistungen bei vorläufiger Haushaltsführung 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzung Antrag
  Bezüglich:
1199/06-DA
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

 

 1.

Ergänzung zum Antrag

1199/06-DA

Nummer

 

 

 

1239/06-EA

 

Absender

Datum

Vorsitzende der Fraktionen  SPD, Die Linke.PDS, CDU Bündnis 90,

Neuer Markt 1

18055 Rostock

5.12.2006

Gegenstand

Genehmigungsvermerk

Gewährung von Zuwendungen für nicht pflichtige Leistungen bei vorläufiger Haushaltsführung 2007

 

i.V. Dr. I. Bacher

 

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird nach "Fortsetzung" wie folgt geändert:

......Fortsetzung von Leistungen durch Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen im Bereich von pflichtgemäßem Ermessen und für nicht pflichtige/ freiwillige Leistungen......

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

geänderte Fassung:

 

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in Abstimmung mit dem Innenministerium M-V, trotz einer vorläufigen Haushaltsführung 2007 für die Hansestadt Rostock sicher zu stellen, dass die Bürgerschaft, im Rahmen des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes und des Voraussichtlichen-Ist 2006, Einzelfallentscheidungen zur Fortsetzung von Leistungen durch Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen im Bereich von pflichtgemäßem Ermessen und für nicht pflichtige/freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2007 auf der Bürgerschaftssitzung am 31.01.2007 treffen kann.

 

 

 

 

.................................................                                 ..................................................

Fraktion der SPD                                                      Fraktion Die Linke.PDS

 

 

 

.................................................                                 ..................................................

Fraktion der CDU                                                      Fraktion Bündnis 90