Ergänzung Antrag - 1239/06-EA
Grunddaten
- Betreff:
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Gewährung von Zuwendungen für nicht pflichtige Leistungen bei vorläufiger Haushaltsführung 2007
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2006
- Vorlageart:
- Ergänzung Antrag
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Nummer |
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Absender |
Datum |
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Vorsitzende
der Fraktionen SPD, Die Linke.PDS, CDU
Bündnis 90, Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Gegenstand |
Genehmigungsvermerk |
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Gewährung von Zuwendungen
für nicht pflichtige Leistungen bei vorläufiger Haushaltsführung 2007 |
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Beschlussvorschlag |
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Der
Antrag wird nach "Fortsetzung" wie folgt geändert: ......Fortsetzung von
Leistungen durch Gewährung von Zuschüssen und Zuwendungen im Bereich von
pflichtgemäßem Ermessen und für nicht pflichtige/ freiwillige
Leistungen...... |
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finanzielle
Auswirkungen |
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geänderte
Fassung:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert in Abstimmung mit dem Innenministerium M-V,
trotz einer vorläufigen Haushaltsführung 2007 für die Hansestadt Rostock sicher
zu stellen, dass die Bürgerschaft, im Rahmen des vorliegenden
Haushaltssicherungskonzeptes und des Voraussichtlichen-Ist 2006,
Einzelfallentscheidungen zur Fortsetzung von Leistungen durch Gewährung von
Zuschüssen und Zuwendungen im Bereich von pflichtgemäßem Ermessen und für nicht
pflichtige/freiwillige Leistungen im Haushaltsjahr 2007 auf der Bürgerschaftssitzung
am 31.01.2007 treffen kann.
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Fraktion der SPD Fraktion
Die Linke.PDS
................................................. ..................................................
Fraktion der CDU Fraktion
Bündnis 90
