Dringlichkeitsantrag - 1238/06-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		1238/06-DA
Antrag		Datum
Absender		Datum
Annegrit Koburger-Ari (für die Fraktion Die Linke.PDS) Neuer Markt 1    18055 Rostock		04.12.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00 06.12.2006 *	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Bestandsschutz für das Warnowschiff bis zur Klärung des Widerspruchs des Oberbürgermeisters

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert alles zu unterlassen, was den Verbleib des Warnowschiffs an seinem Standort und den Weiterbetrieb der Geschäfte des gegenwärtigen Nutzers gefährdet. Bis zum rechtsgültigen Entscheid über den vom Oberbürgermeister eingelegten Widerspruch gegen den Verkauf an den Verein „Hütte e. V.“ ist sicherzustellen, dass keine Veränderungen an bestehenden Verhältnissen vorgenommen werden.   Sollte die Rechtsaufsicht die Beschlüsse von Bürgerschaft und Hauptausschuss bestätigen, ist mit dem Käufer eine einvernehmliche Lösung über Liegeplatz und Nutzung zu finden.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung der Dringlichkeit:

Erst nach Ende der Antragsfrist wurde bekannt, dass der Oberbürgermeister

rechtliche Schritte prüft, um dem Verein „Hütte e. V.“ den Verbleib auf dem

Warnowschiff unmöglich zu machen und zudem der Liegeplatz zum Jahresende

gekündigt, bzw. für 2007 nicht verlängert wurde. Damit wäre die Existenz des

von Bürgerschaft und Hauptausschuss bezuschlagten Käufers akut bedroht. Um

eventuellen Schaden von der Hansestadt Rostock abzuwenden, ist dies zu

verhindern.

 

Begründung:

Die Bürgerschaft und der Hauptausschuss haben sich eindeutig für den Verein

„Hütte e. V.“ als Käufer des Warnowschiffes entschieden. Der Einspruch des

Oberbürgermeisters darf nicht ausgenutzt werden, um diese Beschlüsse mit

bürokratischen Mitteln auszuhebeln.

 

 

gez. A. Koburger-Ari

Fraktionsvorsitzende

 

* Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (18.01.2007): gegen den Beschluss vom 06.12.06 hat der OB mit Schreiben vom 20.12.06 Widerspruch
  eingelegt, deshalb erneute Behandlung am 31.01.2007