Beschlussvorlage - 1224/06-BV

Begründung

Mit Beschluss 0793/06-A vom 11.10.2006 wurde der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock beauftragt, der Bürgerschaft zum 06.12.2006 die überarbeiteten „Arbeitshinweise für die Mitarbeiter des Sozialamtes der Hansestadt Rostock sowie des Hanse-Jobcenters zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Anschluss fanden erste Abstimmungsgespräche zwischen Vertretern der großen Wohnungs-unternehmen der Stadt, dem Hanse-Jobcenter, dem Amt für Jugend und Soziales sowie dem Bauamt statt. Am 08.11.2006 wurde bei einer Beratung beim Senator für Umwelt, Soziales, Jugend und Gesundheit dahingehend Einigkeit erzielt, dass eine Neufestlegung der Angemessenheitskriterien für die Zukunft nur auf der Grundlage des neuen Mietspiegels für die Hansestadt Rostock erfolgen kann. Dieser wird erst Ende des Jahres 2006 vorliegen. Darüber hinaus müssen Regelungen zu weiteren Einzelproblemen, z. B. zur Höhe von angemessenen Betriebskosten, wohnungswirtschaftlichen Fragen bei Umzugsbegehren bzw. Aufforderungen zur Senkung der Miete, Berücksichtigung der durch das Bundessozialgericht am 07.11.2006 entschiedenen Revisionsverfahren – Beschlüsse liegen noch nicht vor –, gefunden werden.

Als realistische Zielsetzung für die Einreichung einer allseits abgestimmten Beschlussvorlage wird daher das Ende des III. Quartals 2007 angesehen.

Roland Methling