Dringlichkeitsantrag - 1199/06-DA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		1199/06-DA
Antrag		Datum
Absender		Datum
Vorsitzende der Fraktionen  SPD, PDS, CDU,  Bündnis 90 Neuer Markt   1  18055 Rostock		1.12.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	06.12.2006 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Gegenstand
Gewährung von Zuwendungen für nicht pflichtige Leistungen bei vorläufiger Haushaltsführung 2007

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in Abstimmung mit dem Innenministerium M-V, trotz einer vorläufigen Haushaltsführung 2007 für die Hansestadt Rostock sicher zu stellen, dass die Bürgerschaft, im Rahmen des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes und des Voraussichtlichen-Ist 2006, Einzelfallentscheidungen zur Fortsetzung und Finanzierung von Leistungen im Bereich von pflichtgemäßem Ermessen und nicht pflichtigen/freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2007 auf der Bürgerschaftssitzung am 31.01.2007 treffen kann.

 

finanzielle Auswirkungen

Begründung

 

Die rechtliche Bewertung der Hansestadt Rostock vom 17.11.2006 zum Bescheid des Innenministeriums zur Haushaltssatzung 2006 und zum Haushaltssicherungskonzept teilt nicht die Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde, dass die Leistung freiwilliger Zuwendungen in der haushaltslosen Zeit grundsätzlich nicht möglich ist.

Die vorläufige Haushaltswirtschaft legt der Gemeinde besondere Einschränkungen auf. Die Vorschrift der vorläufigen Haushaltsführung zielt nicht auf Fälle ab, in denen Kommunen über einen längeren Zeitraum mit einem nicht genehmigten Haushalt bzw. Haushaltssicherungskonzept leben müssen. Auch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft muss die Entwicklung der Kommune weitergehen. Dazu gehören auch kulturelle und soziale Angebote, die weitgehend von freien Trägern vorgehalten und durchgeführt werden.

Ohne diese Angebote können negative und schädliche Einflüsse leicht Raum greifen und konstenintensivere Maßnahmen nach sich ziehen.

Dieser Antrag dient auch der politischen Unterstützung des Oberbürgermeisters in seinem Bestreben, „unter dem Ansatz einer vorläufigen Haushaltsführung, Zahlungen an Vereine und Institutionen, die sich mit Jugendarbeit, Kulturarbeit beschäftigen, zu leisten.“ (Niederschrift BS vom 08.11.06 zum Antrag 0925/06 A Erarbeitung der Haushaltssatzung)

 

 

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Fraktion der SPD                                                         Fraktion der PDS

 

 

 

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Fraktion der CDU                                                         Fraktion Bündnis 90