Antrag - 1173/06-A

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HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

1173/06-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

Christine Lehnert

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

27.11.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

06.12.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

 

 

 

Gegenstand

 

Verbesserungen der Bedingungen für Hartz-IV-Empfänger

 

 

 

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, dass sich die Stadt Rostock als Gesellschafterin des Hanse-Job-Centers für eine Verbesserung der Lage der Bezieher/innen von Leistungen von ALG II einsetzt, indem nachfolgende Punkte thematisiert werden und eine Lösung im Sinne der Erwerbslosen - als auch der MitarbeiterInnen der ARGE - angestrebt wird.

 

- Verbesserung/Veränderung der Räumlichkeiten, so dass die Arbeitssuchenden beim Hanse Job Center nicht in langen Schlangen bis auf die Straße stehen müssen.

 

- Abschaffung des elektronischen Telefonservice und Ersetzung durch reale Menschen, die sich dem Anliegen der Erwerbslosen direkt widmen.

 

- Grundsätzliche Erteilung der Bewilligungsbescheide für den maximal-möglichen Zeitraum, da dies eine größere Sicherheit für die Empfänger/innen von Leistungen des Hanse Job Centers - als auch ein etwas geringeres Arbeitsvolumen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - bedeutet.

 

- Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter im HJC, um auch dem Auftrag des "Förderns" - wie es der Gesetzgeber ebenfalls vorsieht -sowie der Beratung der Arbeitssuchenden gewachsen zu sein.

 

- Beantragung von zusätzlichen finanziellen Mitteln beim Bund oder anderen geeigneten Stellen, um mehr Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

 

 

 

finanzielle Auswirkungen

Keine bzw Plus durch zusätzliche Gelder

 

Begründung

 

Die Probleme und Klagen beim Hanse Job Center häufen sich immer mehr.

 

Die Menschen, die sich aufgrund der asozialen Hartz-IV-Gesetzgebung sowieso schon größtenteils aus der Gesellschaft ausgestoßen fühlen, müssen in Rostock stundenlang auf der Straße in einer Schlange anstehen und kommen sich vor "wie im Zoo".

 

Die Nutzung des Servicecenters der Agentur für Arbeit zur Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit ist alles andere als zufriedenstellend.

Das Ziel, alle Rückrufe innerhalb von 48 Stunden zu tätigen, wird oft nicht erreicht. Die Menschen, die sich selbst oft unsicher sind im Umgang mit einem Amt, müssen nach einer Bandansage alle möglichen Dinge schnell ansagen und schrecken davor oft zurück. Dringende Probleme lassen sich auf diese Art nicht lösen.

 

Im Empfangsbereich des Hanse Job Centers werden erst einmal grundsätzlich alle ohne Termin abgewimmelt, so dass die Menschen trotz ihrer Armut ein zweites Mal zum Hanse Job Center fahren müssen, um dann den Termin zu realisieren.

 

Die von der Bundesregierung in diesem Sommer in einer Umfrage an die örtlichen ARGE´s in Aussicht gestellten Mittel wurden vom HJC nicht eingefordert, obwohl damit weitere Maßnahmen im Sinne der Betroffen finanziert werden könnten.

 

 

 

Christine Lehnert

SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag

 

 

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