Antrag - 1035/06-A

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

Bürgerschaft

1035/06-A

Antrag

Datum

Absender

Datum

Christine Lehnert

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

27.10.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

08.11.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

Gegenstand

Aufklärung der Korruptionsvorwürfe Romreise WIRO

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, in Zusammenarbeit mit Vertretern von Transparency International eine Überprüfung der Vorgänge rund um die Romreise von WIRO und RGS Aufsichtsratsmitgliedern vorzunehmen.

Sämtliche Details der „Studienreise" sind offenzulegen, insbesondere:

Nennung der Namen und Funktionen aller Teilnehmer

Aufschlüsselung der Kosten und woraus diese beglichen wurden

Offenlegung des gesamten Ablaufes der „Studienfahrt" und Darlegung der Ergebnisse dieser Fahrt für die Hansestadt Rostock

Die Ergebnisse der Überprüfung werden im Städtischen Anzeiger abgedruckt und  in einer Einwohnerversammlung dargelegt. Hier haben die WIRO sowie die Teilnehmer/innen das Recht, Stellung zu beziehen.

Alle Teilnehmer haben die entstandenen Kosten selbst zu tragen.

Die Bürgerschaft fordert klare Richtlinien gegen Korruption, die bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorgelegt werden.

finanzielle Auswirkungen

Keine, Einnahmen für die WIRO durch die Übernahme der Reisekosten durch alle Teilnehmer/innen