ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Missbilligung des Landesrechnungshof-Berichtes und weiterer Kürzungsforderungen

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 08.11.2006

Vorlageart:: Antrag

Federführend:

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Bürgerschaft
	08.11.2006	Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft)		NA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		1034/06-A
Antrag		Datum

Absender		Datum
Christine Lehnert Neuer Markt 1 18055 Rostock		27.10.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin

Gegenstand
Missbilligung des Landesrechnungshof-Berichtes und weiterer Kürzungsforderungen

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft missbilligt die Zustimmung von Oberbürgermeister und Finanzsenator zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes und der darin benannten Ziele und Kürzungsvorschläge.

Die Bürgerschaft fordert eine erneute Prüfung unter Einbeziehung der Ämterstellungnahmen, des Personalrates und Einwohnervertreter sowie eine gründliche Prüfung und Darstellung neuer bzw weiterer Einnahmequellen, die nicht zu Lasten der Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentnern in dieser Stadt gehen. Entsprechende Ergebnisse sind in einer Einwohnerversammlung darzustellen.

finanzielle Auswirkungen

keine

Begründung

Es ist nicht im Sinne der Einwohner der Stadt Rostock, die Kürzungsforderungen des Landesrechnungshofes umzusetzen.

Die Auffassung des Oberbürgermeisters zu diesem Thema, die er auf der Bürgerschaftssitzung am 14.6.2006 zur Kenntnis gab, lautete: „dass die von Schwerin geforderten Einsparsummen ... aus unserer Sicht sowohl zeitlich von der Höhe der Einsparerfordernisse als auch von der Zeitschiene völlig unrealistisch sind."

Christine Lehnert

Antrag - 1034/06-A

Grunddaten

Beratungsfolge

Beschlüsse

08.11.2006 - Bürgerschaft