Antrag - 1008/06-A

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Beratungsfolge

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 HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

1008/06-A

 

Antrag

Datum

 

 

Absender

Datum

 Fraktionsvorsitzende der Fraktionen Bündnis 90, Die Linke.PDS, SPD und Rostocker Bund

Neuer Markt   1

 18055 Rostock

14.11.2006

Gremium

Sitzungstermin

Genehmigungsvermerk

Bürgerschaft

06.12.2006 16:00

gez. Eschenburg

Präsidentin

Beratungsfolge

Sitzungstermin

 

Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

23.11.2006 17:00

 

Gegenstand

 

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Rostock

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

sicherzustellen, dass auf allen von der Hansestadt Rostock verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen  keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Der Pächter muss sich außerdem verpflichten, auf all seinen Flächen, die sich in seinem Eigentum oder Besitz befinden, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu untersagen bzw. zu unterlassen.

 

Dazu sind:

1. bei Neuverpachtung bzw. Verlängerung der Verpachtung entsprechende Klauseln in die Pachtverträge aufzunehmen;

2. bei bestehenden Pachtverträgen Nachverhandlungen anzustreben, um eine Aufnahme von entsprechenden Klauseln im Vertrag zu erreichen.

 

Der Entwurf eines Musterpachtvertrages ist der Bürgerschaft in ihrer Maisitzung zum Beschluss vorzulegen.

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

Die Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen stellt eine potentielle Gefahr für das gesamte Ökosystem dar und steht damit auch im Widerspruch zur Entwicklung des Leitbildes „Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“. Die Bürgerschaft leistet mit diesem Beschluss einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung agro-gentechnisch freier Gebiete, die damit auch attraktiv für den Gesundheitstourismus in der Region Rostock bleiben und in Zukunft verstärkt werden.

 

 

 

…………………………………..                                                       ………………………………

Fraktion Bündnis 90                                                                          Fraktion Die Linke/PDS

 

 

 

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SPD-Fraktion                                                                                    Fraktion Rostocker Bund

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Beschlüsse

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23.11.2006 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

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06.12.2006 - Bürgerschaft