Antrag - 0925/06-A

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0925/06-A
Antrag		Datum
Absender		Datum
Jochen Schulte (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt   1  18055 Rostock		29.9.2006
Gremium	Sitzungstermin	Genehmigungsvermerk
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00	gez. Eschenburg Präsidentin
Beratungsfolge	Sitzungstermin
Finanzausschuss	16.11.2006 17:00
Gegenstand
Erarbeitung der Haushaltssatzung 2007

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen, das Investitionsprogramm und den Finanzplan spätestens zum 6. Dezember 2006 zur Beratung in den Geschäftsgang der Bürgerschaft zu geben.

 

finanzielle Auswirkungen

 

Begründung

 

Der mit Schreiben des Oberbürgermeisters an die Präsidentin der Bürgerschaft vom 15.09.2006 angekündigte Termin zur Erarbeitung der Haushaltssatzung 2007 zum bzw. noch nach dem 14.03.2007 würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass für das gesamte Haushaltsjahr 2007 eine nur vorläufige Haushaltsführung mangels genehmigten Haushalt möglich wäre.

Angesichts des Umstandes, dass der Landesrechnungshof in seinem Entwurf zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Hansestadt Rostock 2005/2006 bereits ausdrücklich das Verfahren kritisierte, dass die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2006 erst am 1. Februar 2006 und damit nach Ablauf des vorangehenden Haushaltsjahres erfolgte, ist davon auszugehen, dass die nunmehr seitens der Verwaltung angedachte Beschlussfassung im 2. Quartal 2007 erhebliche Zweifel an dem ernsthaften Bemühen der Hansestadt Rostock an einem gesetzeskonformen Haushaltsaufstellungsverfahren begründen könnte.

 

 

 

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender