Ergänzung Beschlussvorlage - 0831/06-EV

HANSESTADT ROSTOCK
2.	Erg. zur Beschlussvorlage	0745/06-BV	Nummer
			0831/06-EV
Absender			Datum
Ortsbeirat Stadtmitte Neuer Markt 3 18055 Rostock			04.09.200631. August 2006
Gegenstand			Genehmigungsvermerk
Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenverordnung)			Liesel Eschenburg

 

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Parkegebührenverordnung wie folgt zu ändern: 1.    §2(2)  im Bereich A Stadtmitte ist „Lange Straße“ zu streichen 2.   §2(2)  im Bereich B Stadtmitte ist „durch den Stadthafen“ zu ersetzen durch „die L22“ 3.   §2(2)  im Bereich B Stadtmitte ist „Lange Straße und“ zu streichen   Die Übersichtspläne Anlage 1, 2, 3 sind den Textänderungen anzupassen.

 

Begründung

Der Ortsbeirat Stadtmitte hat in seiner Sitzung vom 21.06.2006  den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwurf der Parkgebührenverordnung ohne Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Ortsbeirat hält eine Parkgebührenerhöhung im Stadtzentrum gegenwärtig, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt, für kontraproduktiv. Preiserhöhungen für städtische Dienstleistungen sind aus sozialer Sicht bedenklich und werden angesichts der im nächsten Jahr zu erwartenden Erhöhung der Lebenshaltungskosten bei vielen Menschen die pessimistische Sichtweise auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung verstärken.

Der bessere Weg für Einnahmenerhöhungen führt über Steuern, die ein florierender Handel, volle Gaststätten und interessante kulturelle Angebote in die Stadtkasse spülen. Den dafür notwendigen größeren Besucherstrom sollte man nicht durch kleinliche und letztlich für die Stadtfinanzen unergiebige Preiserhöhungen abschrecken.

Die Antwort auf einen absehbaren Verlust von Parkflächen sollten nicht Preiserhöhungen für den verbleibenden Rest sondern Überlegungen für die Schaffung neuer bzw. Aufwertung bestehender Parkplätze sein. Wer auf Großveranstaltungen, wie die Hanse Sail baut, muss dafür auch die notwendigen logistischen Voraussetzungen schaffen. So ist beispielsweise  ein funktionsfähiges  P+R-System dringend erforderlich.

 

Vorsitzender des Ortsbeirates Stadtmitte                                    

 

 

 

 Werner Simowitsch

 

 

 

 

 

gez.  Fabian Rüsch

1. Stellvertreter des Vorsitzenden