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Vorlage - 0002/06-AR  

 
 
Betreff: Verkauf von kommunalen Wohnungseinheiten (Portfolio-Bildung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anregung
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0002/06-AR

 

Anregung

Datum

 

01.06.2006

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Lutz Dessau, Einwohner der Hansestadt Rostock

  

 

 

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

14.06.2006 16:00

 

Gegenstand

beteiligt

Verkauf von kommunalen Wohnungseinheiten
(Portfolio-Bildung)

 

 

 

 

 

Wie den regionalen Medien in den vergangenen acht Wochen zu entnehmen war, besteht seitens der Hansestadt Rostock die Absicht, einen Teil des WIRO-Wohnungsbestandes zu verkaufen.
Die Rede ist von etwa 3000
 Einheiten, wobei die Angaben über die Gegenden, die davon betroffen sein werden, differieren. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang die „Deutsche Annington“ (Sitz Frankfurt/Main). Die Berichte wurden, wie zu lesen war, von den Stadtoberen zumindest nicht dementiert.

 

Das Thema „Verkauf kommunaler Wohneinheiten“ (an zumeist aus dem anglo-amerkikanischen Raum stammende „Investoren“, bislang Verkauf von etwa 500.000 Wohnungen aus Bundes- oder kommunalen Bestand) bewegt die Gemüter über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg. Ob nun das globalisierungskritische Netzwerk „attac“, weite Teile der PDS-Mitgleidschaft (siehe Leserbriefseiten in „Neues Deutschland“, Monate April, Mai 2006), die Bündnisgrünen (v. a. Lan­desverband Niedersachsen), Oberbürgermeister, die den großen Parteien angehören, oder nationalistische NPD: Die Ablehnung erfolgt auf breiter Front und dabei sicherlich aus unterschied­lichen Motivationen heraus.

“Die Welt“ (Hamburg) bemerkt zum Procedere in ihrer Ausgabe vom 5. Januar 2006: „Für die Finanzinvestoren ist jeder Kauf fast ein Geschäft ohne Risiko: Für eine Immobilienfirma zum Preis von beispielsweise einer Milliarde Euro zahlt der Investor nur 30 Prozent aus dem Fonds (gespeist von Privatleuten, Pensionskassen, Versicherungen), für die restlichen 700 Millionen Euro nimmt er Kredite auf. Diese werden aus den Mieteinnehmen getilgt. Solange die Rendite aus den Miet­einnahmen höher ist als die Kreditzinsen, so wie derzeit, streicht der Investor hier bereits einen kleinen Gewinn ein. Gesteigert wird der Profit durch die Aufteilung und den Weiterverkauf von Wohnungen an die Mieter. Am Ende der Fondslaufzeit verkauft der Investor die Restbestände und streicht den gesamten Kaufpreis ein. Bezahlt hat er nur 30 Prozent, kassiert aber 100 Prozent.
Und der Staat bekommt keinen Cent Steuer, da der Investor von Anfang an in der Kreide stand.“

 

An erster Stelle steht die Erwirtschaftung von Renditen (meist im zweistelligen Bereich). Vorder­gründig dreht sich zwar alles um „Sozialchartas“ (u. a. Verbot von Luxussanierungen, Kündigungs­schutz über fünf oder zehn Jahre). Tatsächlich bewegt sich die Sache im Bereich „börsennotierter Handel“. Sobald die Eigentumsrechte über Aktien frei handelbar sind, können die einst kommu­nalen Gesellschaften zum Übernahmeobjekt werden.


 

Der Wert der Immobilien wird alles andere als gesteigert. Kapital in Gestalt von Mieteinnahmen, das bislang für Maßnahmen der Instandhaltung zurückgelegt wurde, findet für die Befriedigung
von Renditeansprüchen der Anleger Verwendung. Und nicht zuletzt würde sich die Stadt durch den Verkauf dieses Bereichs kommunalen Tafelsilbers den Spielraum für künftiges Handeln entziehen.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich der Verantwortung auch in dieser Hinsicht im Klaren zu sein. Handeln Sie bei allen Haushaltsproblemen nicht kurzsichtig. Ich spreche damit, glaube ich, im Namen vieler Rostockerinnen und Rostocker.

 

 

 

 

 

Lutz Dessau

 

Vermerk 03.1: Vom Präsidium nicht zugelassen nach GO § 11