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Vorlage - 0003/06-AR  

 
 
Betreff: Gesellschaftsvertrag IGA Rostock 2003 GmbH
hier: Integration des Schiffbau- und Schifffahrtsmuseums Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Anregung
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
08.11.2006 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0003/06-AR)  
Bürgerschaft
08.11.2006 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0003/06-AR)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0003/06-AR

 

Anregung

Datum

 

27.10.2006

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

Franz Prof. Dr.-Ing. Spychala

Giordano-Bruno-Weg 42

18069 Rostock

27.10.2006

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Methling

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

08.11.2006 16:00

 

 

Gegenstand

beteiligt

Gesellschaftsvertrag IGA Rostock 2003 GmbH

hier: Integration des Schiffbau- und Schifffahrtsmuseums Rostock

 

 

 

 

 

Gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock möchte ich folgende Frage an die Abgeordneten der Bürgerschaft aller Fraktionen, speziell an die in den Aufsichtsrat der IGA Rostock 2003 GmbH gewählten Abgeordneten, und an den Oberbürgermeister als Vertreter der Hansestadt Rostock in der Gesellschafterversammlung der IGA Rostock 2003 GmbH stellen:

 

Wer oder was hat die Abgeordneten im Aufsichtsrat und hat die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung dazu gebracht, den Gesellschaftervertrag von 2004 in eine Form zu bringen und derart zu verändern, dass vom zu integrierenden Schiffbau – und Schifffahrts – Museum Rostock kaum noch etwas zu erkennen ist?

 

Zur Erläuterung: Am 22.06.2005 beschloss die Bürgerschaft die Beschlussvorlage 0500/05-BV

„Fortgeschriebenes mittelfristiges Nachnutzungskonzept IGA-Park“, worin die Rolle des Schiffbau- und Schifffahrts-Museums eindeutig umrissen wurde.

Vor dem Bürgerschaftsbeschluss beschloss der Aufsichtsrat (02.02.2005) und nach dem Bürgerschaftsbeschluss die Gesellschafterversammlung (09.11.2005) eine Neufassung des Gesellschaftervertrages, die inhaltlich dem Bürgerschaftsbeschluss nicht entspricht.

Zur Information füge ich in der Anlage Auszüge aus beiden Verträgen – jeweils §2 – Gegenstand des Unternehmens – bei.

 

Der Vorstand unseres Förderkreises ist der Auffassung, dass mit dieser Änderung dem Anliegen und der Aufgabe dieses Museums in keiner Weise entsprochen wird. Wir spüren dies auch in der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung der IGA, die auf diese letzte Fassung des Gesellschaftervertrages verweist.

 

Ich bitte im Namen des Vorstandes um Klärung dieses offensichtlichen Widerspruchs zwischen dem Beschluss der Bürgerschaft und dem aktuellen Gesellschaftervertrag.

 

 

 

 

 

gez. Franz Spychala