Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0089/06-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Gewährungen von Billigkeitsmaßnahmen für Studenten bei der Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.07.2006
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.06.2006
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05.07.2006
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Prof. Dr. Norbert Ulfig (FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Gewährungen
von Billigkeitsmaßnahmen für Studenten bei der Erhebung der
Zweitwohnsitzsteuer |
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In der Bürgerschaftssitzung
am 02.03.2005 behandelte die Bürgerschaft den Antrag 0248/05-DA der
FDP-Fraktion. Inhalt des Antrages war die Errichtung einer Ermessensrichtlinie
für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sowie die generelle
Unbilligkeitsprüfung bei Studenten diesbezüglich vorzunehmen.
Der damalige Senator Schröder
bestätigte niederschriftlich, dass bereits für alle Steuerpflichtigen die
Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme (Erlass, Stundung, abweichende
Steuerfestsetzung) vorgenommen wird, sobald sie einen Nachweis über die
Veraussetzungen zur Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme erfüllen (insbesondere
nicht ausreichende wirtschaftliche Leistungsfährigkeit).
In diesem Zusammenhang bitte
ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Wie viele Studenten
sind in den Jahren 2004 und 2005 mit ihrem Zweitwohnssitz in Rostock gemeldet?
2. Bei wie vielen
Studenten wurden 2004 und 2005 die Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Stundung und
abweichende Steuerfestsetzung durchgeführt?
3. Wieviele Studenten
waren 2004 und 2005 mit ihrem Erstwohnsitz in Rostock gemeldet?
Prof. Norbert Ulfig