Anfrage der Fraktion - 0086/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0086/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		22.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR  Neuer Markt   1  18055 Rostock		23.05.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00	I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Zuständigkeit für die Ziele des Jugendamtes

 

 

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss zum Thema „Ziele des Jugendamtes 2006-20010“ zu erstellen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Trifft es zu, dass die BV "Ziele des Jugendamtes 2006-2010" vom Oberbürgermeister nicht unterschrieben worden ist?
2. Wenn ja, aus welchem Grunde erfolgte keine Unterzeichnung?

 

3. Trifft es zu, dass die genannte BV nicht an das nach SGB VIII zuständige Jugendamt, sondern an das Sozialamt geschickt wurde?
4. Wenn ja, weshalb erfolgte dies und auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Vorgehen?

 

5. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass das Jugendamt gemäß SGB VIII eine zweigliedrige Behörde ist, bestehend aus der Verwaltung des Jugendamtes und dem Jugendhilfeausschuss?
6. Ist das Jugendamt somit für alle Angelegenheiten des SGB VIII-Bereichs zuständig?
7. Wenn nein, weshalb nicht?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende