Anfrage der Fraktion - 0078/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0078/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		11.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR  Neuer Markt  1  18055 Rostock		12.05.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Abschluss von Vergleichen mit Kita-Trägern über Entgelte von Januar - Mai 2006

 

Mit Datum 04. Mai 2006 hat der Oberbürgermeister eine Dringlichkeitsvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 10.05.06 eingebracht, in der die Bürgerschaft „abgeschlosse-nen Vergleichen“ zwischen der HRO und Trägern von Kitas zustimmen sollte und dies dann auch tat.

 

In diesem Zusammhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Mit welchem Datum hat welcher Träger dem Vergleich zugestimmt? (Bitte Einzelaufstellung)

 

2. Wie wäre die Zustimmung der Bürgerschaft rechtlich zu bewerten in dem Fall, dass zum Zeitpunkt der Sitzung der Bürgerschaft kein Vergleich mit einem, mehreren oder allen Trägern abgeschlossen war?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende