Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0076/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0076/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		08.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Assion Akuetey-Akue (Fraktion Die Linke.PDS) Neuer Markt  0 18055   Rostock		09.05.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Ausgabe von Antragsformularen an Asylbewerber/innen

 

In den vergangenen Monaten sind mir mehrfach Beschwerden von Asylbewerbern zugegangen, die von Schwierigkeiten beim Erlangen von Antragsformularen z. B. für den Erwerb der Fahrerlaubnis, eines Aufenthaltstitels u.ä. berichten.

Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Gibt es gesetzliche Beschränkungen für Asylbewerber bestimmte amtliche Antragsformulare nicht zu erhalten? Wenn ja, welche sind das?

 

2. Gibt es Anweisungen für Verwaltungsmitarbeiter/innen nur eingeschränkt Antragsformulare an Asylbewerber auszureichen? Ggf. in welchen Ämtern, zu welchen Sachvehalten und auf welcher gestzlichen Grundlage?

 

 

Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung.

 

 

 

 

 

 

Assion Akuetey-Akue