Anfrage der Fraktion - 0074/06-AF
Grunddaten
- Betreff:
-
Zusätzliche Kosten bei Kita-Entgelten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.07.2006
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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14.06.2006
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05.07.2006
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion
Rostocker Bund/AfR Neuer
Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Zusätzliche
Kosten bei Kita-Entgelten |
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In Bezug auf die zu
erwartenden Mehrkosten in Sachen Kita-Entgelte bitten wir um Beantwortung der
nachfolgenden Fragen, immer für den Fall, dass die Stadt auch in einem
eventuellen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht unterliegt:
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten aller
Schiedsstellenverfahren?
2. Wie hoch waren die Kosten für die anwaltliche
Vertretung einiger Kita-Träger?
3. Wie hoch ist der den Trägern entgangene höhere
Elternbeitrag für den Zeitraum von der Antragstellung bei der Schiedsstelle bis
zum Inkrafttreten der Entgelte für alle Träger zusammen?
4. Wie hoch ist die Mehrbelastung für die Hansestadt
hinsichtlich der Elternbeiträge und kommunalen Anteile für die Monate Januar
bis April 2006 bei den Trägern, die für 2006 ein niedrigeres Entgelt mit dem
Jugendamt ausgehandelt hatten, aber durch den Schiedsstellenspruch Anspruch auf
Zahlung des Entgeltes von 2005 haben, da die Stadt die Gültigkeit der
Entgeltverträge für 2006 (abgeschlossen im Dezember 2005) im Januar widerrufen
hat?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende