Anfrage der Fraktion - 0074/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0074/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		04.05.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR  Neuer Markt   1  18055 Rostock		04.05.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	14.06.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Zusätzliche Kosten bei Kita-Entgelten

 

 

 

In Bezug auf die zu erwartenden Mehrkosten in Sachen Kita-Entgelte bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen, immer für den Fall, dass die Stadt auch in einem eventuellen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht unterliegt:

                                    

1.      Wie hoch waren die Gesamtkosten aller Schiedsstellenverfahren?

2.      Wie hoch waren die Kosten für die anwaltliche Vertretung einiger Kita-Träger?

3.      Wie hoch ist der den Trägern entgangene höhere Elternbeitrag für den Zeitraum von der Antragstellung bei der Schiedsstelle bis zum Inkrafttreten der Entgelte für alle Träger zusammen?

4.      Wie hoch ist die Mehrbelastung für die Hansestadt hinsichtlich der Elternbeiträge und kommunalen Anteile für die Monate Januar bis April 2006 bei den Trägern, die für 2006 ein niedrigeres Entgelt mit dem Jugendamt ausgehandelt hatten, aber durch den Schiedsstellenspruch Anspruch auf Zahlung des Entgeltes von 2005 haben, da die Stadt die Gültigkeit der Entgeltverträge für 2006 (abgeschlossen im Dezember 2005) im Januar widerrufen hat?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann  

Fraktionsvorsitzende