Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0307/05-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0307/05-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		28.12.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
René Lange (FDP-Fraktion) Neuer Markt 1 18055 Rostock		12.01.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	01.02.2006 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Grundsteuer B - Haushaltsstelle 9000.0010

 

 

Im Haushaltsplan Entwurf 2006, Band 1, S. 40 unter dem Punkt „Grundsteuer B – Haushaltsstelle 9000.0010“ wird auf Mindereinnahmen verwiesen, die aus der Aufhebung der Grundsteuer in Höhe von 523.000 EUR für Einfamilienhäuser und Reihenhäuser rückwirkend ab dem Jahr 2000 resultieren.

 

In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

Hat die Hansestadt Rostock in diesem Zusammenhang keinen Grundlagenbescheid vom Finanzamt erhalten?

            Wenn nein: Wer trägt die juristische und die wirtschaftliche Verantwortung für die         Mindereinnahme der HRO und wer kann hier juristisch zur Haftung herangezogen werden?     Wenn ja: Warum hat die Stadtverwaltung auf den Grundlagenbescheid des Finanzamtes       nicht reagiert und einen Grundsteuerbescheid an den betreffenden Eigentümer geschickt?            Welcher Bereich trägt die Verantwortung für dieses Versäumnis? Welche Konsequenzen         sind bzw. werden noch in diesem Zusammenhang umgesetzt?

 

 

 

René Lange