Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0002/05-KA
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkehrslenkende Maßnahmen: Inhalte der Gespräche zwischen Hansestadt und WQG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 26.01.2005
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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26.01.2005
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Nummer |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr.Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund/AfR) Neuer
Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Verkehrslenkende
Maßnahmen: Inhalte der Gespräche zwischen Hansestadt und WQG |
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In seiner Stellungnahme 0273/04 vom 21.12.2004 bestätigt der Beauftragte des Innenministeriums in der Funktion des ersten stellv. OB seit Oktober 2003 durchgeführte Gespräche zwischen der Hansestadt Rostock und der Warnowquerungsgesellschaft GmbH zu verkehrslenkenden Maßnahmen auf der Basis des Konzessionsvertrages.
Dieser Vertrag sieht laut
Stellungnahme eine Verpflichtung der HRO zur Prüfung und Mitwirkung von
verkehrslenkenden Maßnahmen entsprechend gesetzlicher Möglichkeiten vor.
In diesem Zusammenhang bitten
wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Wie viele Gespräche hat es zwischen der WQG und der
HRO bezüglich verkehrslenkender Maßnahmen seit Tunneleröffnung gegeben?
2. Wer hat diese Gespräche von Seiten der HRO geführt?
3. Welche Vereinbarungen wurden in diesen Gesprächen
getroffen, welche mündlichen Zusagen hat es gegeben?
4. Gibt es Protokolle über die geführten Gespräche, sind
sie einsehbar?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende