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Vorlage - 0002/05-KA  

 
 
Betreff: Verkehrslenkende Maßnahmen: Inhalte der Gespräche zwischen Hansestadt und WQG
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
26.01.2005 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0002/05-KA)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0002/05-KA

 

Kleine Anfrage

Datum

 

03.01.2005

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Dr.Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)

 Neuer Markt  1

18055 Rostock

05.01.2005

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez.i.V. Grüttner

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

26.01.2005 16:00

 

 

Gegenstand

beteiligt

Verkehrslenkende Maßnahmen: Inhalte der Gespräche zwischen Hansestadt und WQG

 

 

 

 

In seiner Stellungnahme 0273/04 vom 21.12.2004 bestätigt der Beauftragte des Innenministeriums in der Funktion des ersten stellv. OB seit Oktober 2003 durchgeführte Gespräche zwischen der Hansestadt Rostock und der Warnowquerungsgesellschaft GmbH zu verkehrslenkenden Maßnahmen auf der Basis des Konzessionsvertrages.

Dieser Vertrag sieht laut Stellungnahme eine Verpflichtung der HRO zur Prüfung und Mitwirkung von verkehrslenkenden Maßnahmen entsprechend gesetzlicher Möglichkeiten vor.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Wie viele Gespräche hat es zwischen der WQG und der HRO bezüglich verkehrslenkender Maßnahmen seit Tunneleröffnung gegeben?

2.      Wer hat diese Gespräche von Seiten der HRO geführt?

3.      Welche Vereinbarungen wurden in diesen Gesprächen getroffen, welche mündlichen Zusagen hat es gegeben?

4.      Gibt es Protokolle über die geführten Gespräche, sind sie einsehbar?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende