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Vorlage - 0001/05-KA  

 
 
Betreff: Geltendmachung von Regressansprüchen der HRO gegenüber IGA-Geschäftsführern (2)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
26.01.2005 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0001/05-KA)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0001/05-KA

 

Kleine Anfrage

Datum

 

03.01.2005

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Dr.Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)

 Neuer Markt  1

18055 Rostock

04.01.2005

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez.i.V. Grüttner

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

26.01.2005 16:00

 

 

Gegenstand

beteiligt

Geltendmachung von Regressansprüchen der HRO gegenüber IGA-Geschäftsführern (2) 

 

 

 

Der Finanzsenator der Hansestadt Rostock, der zugleich für das Controlling der kommunalen Unternehmen zuständig ist, „beantwortete“ unsere Kleine Anfrage 0177/04 vom 02.11.2004 dahingehend, dass eine Antwort derzeit nicht möglich sei, „da sich das Verfahren der Geltendmachung von Regressansprüchen zur Zeit in laufenden Untersuchungen befindet“.

 

Diese Aussage trifft nicht auf alle unsere Fragen zu, ebenso sind zumindest Teilantworten nach heutigem Stand möglich. Daher bitten wir erneut um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Gegen welche Geschäftsführer wird ein Regressverfahren angestrebt? Ausschließlich gegen Jörn Rüsch?

2.      Welche Regressforderungen wurden bisher aufgemacht?

3.      Sind weitere Regressforderungen vorgesehen?

4.      Welche Rechtsanwaltskanzlei vertritt derzeit die IGA GmbH bei der Durchsetzung ihrer Forderungen (z.B. gegen Jörn Rüsch)?

5.      Wie schätzen die beauftragte Anwaltskanzlei und das Controlling bzw. die Rechtsabteilung des Rathauses die Erfolgsaussichten von Regressforderungen ein, im Konkreten z.B. gegen Jörn Rüsch? (Bitte unter Berücksichtigung bereits geschlossener Vergleiche, sowie der Weisungsbefugnis und Kontrollpflicht des Gesellschafters)

6.      Werden gegenüber dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Vertreter des Hauptgesellschafters ebenfalls Regressansprüche angestrebt und geprüft?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende