Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0001/05-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0001/05-KA
Kleine Anfrage		Datum
		03.01.2005
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr.Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/AfR)  Neuer Markt  1 18055 Rostock		04.01.2005
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Grüttner
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	26.01.2005 16:00
Gegenstand		beteiligt
Geltendmachung von Regressansprüchen der HRO gegenüber IGA-Geschäftsführern (2)

 

Der Finanzsenator der Hansestadt Rostock, der zugleich für das Controlling der kommunalen Unternehmen zuständig ist, „beantwortete“ unsere Kleine Anfrage 0177/04 vom 02.11.2004 dahingehend, dass eine Antwort derzeit nicht möglich sei, „da sich das Verfahren der Geltendmachung von Regressansprüchen zur Zeit in laufenden Untersuchungen befindet“.

 

Diese Aussage trifft nicht auf alle unsere Fragen zu, ebenso sind zumindest Teilantworten nach heutigem Stand möglich. Daher bitten wir erneut um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Gegen welche Geschäftsführer wird ein Regressverfahren angestrebt? Ausschließlich gegen Jörn Rüsch?

2.      Welche Regressforderungen wurden bisher aufgemacht?

3.      Sind weitere Regressforderungen vorgesehen?

4.      Welche Rechtsanwaltskanzlei vertritt derzeit die IGA GmbH bei der Durchsetzung ihrer Forderungen (z.B. gegen Jörn Rüsch)?

5.      Wie schätzen die beauftragte Anwaltskanzlei und das Controlling bzw. die Rechtsabteilung des Rathauses die Erfolgsaussichten von Regressforderungen ein, im Konkreten z.B. gegen Jörn Rüsch? (Bitte unter Berücksichtigung bereits geschlossener Vergleiche, sowie der Weisungsbefugnis und Kontrollpflicht des Gesellschafters)

6.      Werden gegenüber dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Vertreter des Hauptgesellschafters ebenfalls Regressansprüche angestrebt und geprüft?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende