Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0165/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0165/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		27.10.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Annegrit Koburger (PDS-Fraktion) Neuer Markt 1 18050 Rostock		28.10.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Pöker
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	03.11.2004 16:00	II, gez. Schröder
Gegenstand		beteiligt
Finanzierung Sporthalle Damerower Weg und Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel für die Bewirtschaftung der Sportanlagen

 

Die Finanzverwaltung erklärte in der Sitzung des Finanzausschusses, dass es ein öffentliches Interesse an den Baumaßnahmen der Sportanlagen und der Sporthalle gibt. Dieses öffentliche Interesse wird in der Vorlage  für den Bau der Halle aber verneint. Die Finanzverwaltung ist des Weiteren der Auffassung, dass die jährlich zur Verfügung gestellten 230.000 EUR, die die Bürgerschaft für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Sportplätze für die dort tätigen Sportvereine beschlossen hat, von der WIRO zur Tilgung der Kredite verwandt werden können. 

Dazu bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.     Warum behauptet die Finanzverwaltung, dass es ein öffentliches Interesse am  Neubau der Sporthalle im Damerower Weg gibt?

 

2.     Wie ist es möglich, dass Gelder, die zweckgebunden für Wasser, Strom, Personal etc. bereitgestellt werden, gleichzeitig zur Tilgung von Krediten eingesetzt werden können?

 

3.     Ist der Finanzverwaltung bekannt, dass die 230.000 EUR nur auf Nachweis der tatsächlich entstandenen Bewirtschaftungskosten von der Stadt an die WIRO erstattet werden?

 

 

 

 

 

 

A. Koburger

Fraktionsvorsitzende

 

Anmerkung Sitzungsdienst/Wolter (10.01.2005):

- Status der Anfrage aufgrund der vorliegenden Stellungnahme Nr. 0208/04-SN