Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0054/04-KA

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
		0054/04-KA
Kleine Anfrage		Datum
		17.03.2004
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
CDU-Fraktion Neuer Markt 1 18050 Rostock		17.03.2004
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Pöker
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.03.2004 16:00	IV, gez. Schillen
Gegenstand		beteiligt
Verfahrensweise Schulentwicklungsplanung

Nachdem die Verwaltung in einer eigenen rechtlichen Stellungnahme (verteilt mit dem Protokoll des Schul- und Sportausschusses vom 14.01.04) zu der Auffassung kam, dass die Bürgerschaft trotz eines Verwaltungsgerichtsurteils für die Beschlussfassung zur Schulentwicklungsplanung zuständig ist und dies entsprechend am 28.01.04 umsetzte, wurde nunmehr die Stellungnahme des Innenministeriums zur Kenntnis gegeben. Dieses geht davon aus, dass lediglich eine Beschlussfassung des Oberbürgermeisters erfolgen muss, die auch abweichend von den Gremienbeschlüssen sein kann. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

1.      Hat der Oberbürgermeister bei der vom Innenministerium geforderten Beschlussfasssung (Schreiben vom 3.2.2004) von den Bürgerschaftsbeschlüssen abweichende Positionen vertreten? Wenn ja: an welcher Stelle und warum?

2.      Welche künftige Verfahrensweise, die die Einflussnahme von politischen Gremien und Betroffenen sichert, ist von der Verwaltung vorgesehen?

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender