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Vorlage - 0054/04-KA  

 
 
Betreff: Verfahrensweise Schulentwicklungsplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
05.05.2004 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0054/04-KA)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

 

0054/04-KA

 

Kleine Anfrage

Datum

 

17.03.2004

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 CDU-Fraktion

Neuer Markt 1

18050 Rostock

17.03.2004

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Pöker

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

31.03.2004 16:00

IV, gez. Schillen

 

Gegenstand

beteiligt

Verfahrensweise Schulentwicklungsplanung

 

 


Nachdem die Verwaltung in einer eigenen rechtlichen Stellungnahme (verteilt mit dem Protokoll des Schul- und Sportausschusses vom 14.01.04) zu der Auffassung kam, dass die Bürgerschaft trotz eines Verwaltungsgerichtsurteils für die Beschlussfassung zur Schulentwicklungsplanung zuständig ist und dies entsprechend am 28.01.04 umsetzte, wurde nunmehr die Stellungnahme des Innenministeriums zur Kenntnis gegeben. Dieses geht davon aus, dass lediglich eine Beschlussfassung des Oberbürgermeisters erfolgen muss, die auch abweichend von den Gremienbeschlüssen sein kann. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

1.      Hat der Oberbürgermeister bei der vom Innenministerium geforderten Beschlussfasssung (Schreiben vom 3.2.2004) von den Bürgerschaftsbeschlüssen abweichende Positionen vertreten? Wenn ja: an welcher Stelle und warum?


2.      Welche künftige Verfahrensweise, die die Einflussnahme von politischen Gremien und Betroffenen sichert, ist von der Verwaltung vorgesehen?

 

 

Kay-Uwe Nissen

Fraktionsvorsitzender