Anfrage der Fraktion - 0022/09-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0022/09-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		06.02.2009
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Franz Laube (für die CDU-Fraktion) Neuer Markt   0  18055 Rostock		12.02.2009
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	04.03.2009 16:00
Gegenstand		beteiligt
Haushaltsplan 2009 / Haustarifvertrag

 

Im Haushalt 2009 sind durch den Abschluss eines Haustarifvertrages mit den Beschäftigten der Hansestadt Rostock Einsparungen in Höhe von 6 Mio. EUR vorgesehen.

 

Auch die sechste Verhandlungsrunde der Tarifparteien hat noch kein Ergebnis gebracht und wird in ihrem Verlauf unterschiedlich gewertet. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende Februar 2009 vorgesehen.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass sich die geplanten Einsparungen nicht in der erwarteten Höhe erreichen lassen.

Der Oberbürgermeister wird vor diesem Hintergrund gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Einsparungen lassen sich in diesem Jahr bei einem raschen Abschluss eines Haustarifvertrages erzielen? Die Größe ist nach den Werten, auf die die Tarifpartner sich angenähert haben, zu benennen.

 

2. Wie soll der dabei entstehende Fehlbetrag aufgebracht werden?

 

3. Welche Folgen hätte ein Scheitern der Tarifverhandlungen?

 

4. Im Stellenplan sind kw-Vermerke mit dem Termin 01/2010 gesetzt worden, d.h. im nächsten Jahr stehen für diese Stellen keine Gelder mehr zur Verfügung, was bedeuten würde, dass einige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt werden müsste. - Wie ist man auf diese Situation vorbereitet?

 

 

 

 

 

Franz Laube

Fraktionsvorsitzender