Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0189/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0189/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		19.11.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Thoralf Sens (Fraktion der SPD) Neuer Markt  0 18055 Rostock		20.11.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	28.01.2009 16:00
Gegenstand		beteiligt
Ausgaben für Sachverständigen-,Gerichts- u.a. Kosten

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	X

 

 

Der Oberbürgermeister hatte in der Beschlussvorlage 0959/08-BV überplanmäßige Ausgaben für Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Kosten in Höhe von 40.000 Euro beantragt, diese aber inzwischen zurückgezogen. Da die Mehrausgaben als unabweisbar begründet wurden, ergeben sich folgende Fragen:

 

1.     Wie möchte der Oberbürgermeister die aufgetretenen Mehrausgaben decken nachdem er die Beschlussvorlage zurückgezogen hat?

2.     Wann sollte die Bürgerschaft über das Vorgehen aus Frage 1 informiert werden?

3.     Auf welcher rechtlichen Grundlage begründet der Oberbürgermeister die Mehrausgaben als pflichtige Ausgaben, wie in der Beschlussvorlage ausgeführt?

4.     Welche Mandate (mit kurzer Beschreibung des (Rechts-)Gegenstandes) wurden unter der Gruppierung 6550 aller Einzelpläne extern vergeben und in welcher Höhe per 31.10.2008 bezahlt?

 

 

 

Thoralf Sens