Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0119/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0119/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		01.09.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Manfred Lungershausen (Fraktion der SPD) Neuer Markt                          1  18055   Rostock		01.09.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez.i.V. Scholze
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Anwendung Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Teil 1

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	X

 

 

Mit welcher Begründung wird in der Hansestadt Rostock weiterhin das OWiG, trotz Wegfall des territorialen Geltungsbereiches ab dem 11.10.2007, angewendet?

 

 

An jenem Tage ist das Einführungsgesetz für das Ordnungswidrigkeitsgesetz rückwirkend aufgehoben.

Im zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium der Justiz vom 23.11.2007 steht geschrieben Art. 57: Aufhebung des Einführungsgesetzes (EG) zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Damit existiert seit der Bekantgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007, (BGBl. I S.2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007

Konsequenz:

Die Konsequenz der Rechtsanwendung ist, dass dieses sog. dargestellte Recht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig ist

(BVerwGE 17,192 = DVBl. 1964, 147) !

Weiterer Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

 

 

 

 

Manfred Lungershausen