Anfrage der Fraktion - 0106/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0106/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		14.07.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)  Neuer Markt   1  18055 Rostock		15.07.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	10.09.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Weitere Entwicklung der Kunsthalle

 

 

Pressemeldungen aus der letzten Zeit, die die Zukunft der Kunsthalle und den weiteren Umgang mit ihr betrafen, warfen eine Reihe von Fragen auf. Das Interessenbekundungsverfahren wurde mit Datum vom 5. Dezember 2007 (0980/07-A) als ergebnislos eingestellt, da beide potentiellen Bewerber weder fachlich noch betriebswirtschaftlich ausreichende Konzepte vorgelegt hatten.

 

Daher wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Gibt es ein fachliches und betriebswirtschaftliches Konzept des potentiellen Konzessionärs, das über die als unzureichend eingestufte Skizze aus dem Interessenbekundungsverfahren hinaus geht?
2. Welche inhaltliche Ausrichtung eines zu erwartenden Konzeptes garantiert eine neue und qualitativ aussichtsreichere Perspektive des Museums als die bisherige Ausrichtung?
3. Welche Innovationen könnten nicht auch in kommunaler Trägerschaft realisiert werden?
4. In welchem Umfang werden die Bedenken der Verwaltung, den Dienstleistungsvertrag betreffend, berücksichtigt?
5. In welchem Umfang sind die Mitarbeiter der Kunsthalle in den Prozess einbezogen worden?
6. In welchem Umfang ist das Rechtsamt in die Erarbeitung bzw. Bewertung des Vertrages einbezogen worden?
7. Welche finanzielle Entlastung soll der Vertrag für die Stadt bringen, ohne dass entscheidende Qualitätsverluste zu erwarten sind?
8. Der Bewerber erwähnte die Einstellung von zwei Kuratoren, was der Konzessionsvertrag nicht vorsieht.

     Wie sollen die beiden Kuratoren finanziert werden?

9. Wie werden die Regelungen bezüglich der Immobilie z.B. Miete,

     Bewirtschaftungskosten und –zuständigkeiten, Investitionen etc. aussehen?
     Wie werden sich diese möglicherweise auf das Budget auswirken?

10. Welche Regelungen wird es zur Nutzung/Bereitstellung der Sammlung geben? Wie werden diese ggf. versicherungstechnisch abgebildet?

 

 

 

 

11. Wie wird mit der bereits bestehenden gastronomischen Einrichtung (Pachtvertrag zwischen HRO/Betreiberin) in dem Konzessionsvertrag umgegangen?
12. Welche Aufsichtsgremien und Sanktionsmöglichkeiten sieht die vertragliche Regelung vor? Wie wird also sichergestellt, dass die HRO nicht vollständig die Kontrolle über Inhalte und Zuschüsse verliert?
13. Auf Grund welcher Regelung sollen zukünftige Mitarbeiter der Kunsthalle, die nicht Angestellte der HRO sind, über städtische Mittel, die nicht auf dem Wege der Zuwendung geflossen sind, verfügen können?
14. Für welchen Zeitraum soll der Konzessionsvertrag abgeschlossen werden?
15. In welcher Form erfolgt der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kunsthalle?
16. Wer tritt in den Vertrag ein, falls der Verein sich vor Ablauf des Vertrages auflöst?

 

 

 

 

Rainer Albrecht

Fraktiosnvorsitzender