Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0102/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0102/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		27.06.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Franz Laube (CDU-Fraktion) Neuer Markt  1 18055 Rostock		27.06.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.07.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten (3)

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	X

 

 

 

 

In der Beantwortungen der diesbezüglichen Anfragen der Fraktionen von SPD und Rostocker Bund wurden sowohl die entstandenen Kosten detailliert als auch die Vorgänge zur Vergabe von Leistungen dargestellt.

 

Der Oberbürgermeister bedient sich in vielen rechtlichen Angelegenheiten externenen  Sachverstandes. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten.

Laut Geschäftsverteilungsplan der Hansestadt Rostock ist das städtische Rechtsamt u.a. auch zuständig für die Rechtsberatung der Verwaltungsführung und der Mitglieder der Bürgerschaft.

Wahrgenommen wird das Rechtsamt aber kaum, das betrifft insbesondere die öffentlichen Auftritte des Oberbürgermeisters.

 

Zur Klarstellung, welche Aufgaben das Rechtsamt insbesondere für den Oberbürgermeister erfüllt, bitten wir ihn, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

1. Welche Gründen haben im Einzelnen dazu geführt, dass zur Beratung des Oberbürgermeisters externer Rechtsverstand eingeholt wurde?

 

2. Spielte dabei die angespannte Personalsituation des Rechtsamtes eine Rolle?

 

3. War es möglicherweise die Bürgerschaft, die eine externe Erledigung von Rechtsfragen einforderte?

 

4. Wie ist der aktuelle Stand der finanziellen Aufwendungen für diese externen Vergaben, die bisher durch durch den Oberbürgermeister ausgelöst wurden? Bitte nach Sachgebiet und beauftragter Rechtsanwaltskanzlei aufführen.

 

 

 

 

 

gez. Franz Laube