Anfrage der Fraktion - 0042/08-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0042/08-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		13.03.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund  Neuer Markt   1  18055 Rostock		13.03.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.04.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Ostseeferienzentrum Markgrafenheide

 

Nach unserer Kenntnis wurde die Liegenschaft auf der Expo Real in München 2007 und auf dem 5. Immobilientag der Hansestadt Rostock angeboten. Daneben läuft im Internet der Stadt unter der Rubrik „Ausschreibungen“ eine eigenständige Präsentation zum OFZ, einschließlich eines umfangreichen Exposés. Die Stadt war/ist mit potentiellen Interessenten in Verhandlung getreten, die bis Ende März ein Nutzungskonzept einreichen sollten.  

In einer Pressemitteilung vom 29.02.08 und in der Presse vom 06.03.08, also einen Monat vor Beendigung der vom Liegenschaftsamt gesetzten Frist, erklärte der Oberbürgermeister, dass nun eine Ausschreibung erfolgen soll, konkret ein europaweites Wettbewerbsverfahren, ggf. mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Den zuständigen Gremien soll im Verlauf des Verfahrens ein Entscheidungsvorschlag präsentiert werden.

Die nachvollziehbare Reaktion eines potentiellen Investors wird in der Ostsee-Zeitung vom 13.03.08 unter der Überschrift, man wolle kein Alibi-Bieter sein, wiedergegeben.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

Immobilienmesse Expo Real

 

1.      Welches Ziel hatte die Präsentation der Liegenschaft auf der Messe?

2.      Welche Vorgaben (stadtplanerisch, baurechtlich, monetär, angebotsorientiert) wurden potentiellen Investoren gegeben?

3.      Welchen vergaberechtlichen Status hatte die Offerte? Wie wurden potentielle Investoren über diesen Status informiert?

4.      Wie viele Angebote gingen bei der Stadtverwaltung ein?

5.      Wer hat diese Angebote nach welchen Kriterien bewertet?

6.      Welcher Verhandlungsstand wurde mit den verschiedenen Bietern erreicht?

7.      Welche Verbindlichkeiten ist die Hansestadt Rostock im Verfahren eingegangen?

8.      Welcher Zeit- und Verfahrensablauf wurde mit den potentiellen Investoren vereinbart?

9.      Wie und wann wurde der Ortsbeirat über den Verfahrensstand informiert? Falls der Ortsbeirat nicht eingebunden wurde: Weshalb erfolgte keine Unterrichtung/Einbeziehung  gemäß Satzung über die Ortsbeiräte?

 

Presseerklärung des Oberbürgermeisters

 

10.   Auf Basis welcher Beschlusslage erfolgte die Ankündigung des OB?

11.  Welche neuen Erkenntnisse führten dazu, die im Ergebnis der Expo Real und des Immobilientages begonnenen Verhandlungen nicht fortzuführen?

12.  Wann und mit welchem Inhalt wurden die bisherigen Verhandlungspartner über die veränderte Situation informiert?

13.  Sind Schadenersatzansprüche bisheriger Bieter gegenüber der HRO auszuschließen?

14.  Weshalb wurde der Ortsbeirat nicht über den veränderten Sachstand informiert?

15.  Bedeutet die Presseinformation des Oberbürgermeisters, dass die zuständigen Gremien nicht zu Beginn des Wettbewerbsverfahrens einbezogen werden?

16.  Wie wird gesichert, dass die Mitwirkung demokratisch gewählter Gremien an der Formulierung von Zielvorgaben gewährleistet wird?

 

Europarechtlich konformes Vergabeverfahren

 

17.  Auf welcher Rechtsgrundlage wird das Verfahren stattfinden?

18.  Wann wird das Verfahren förmlich bekannt gemacht?

19.  Welche weiteren Verfahrensschritte sind wann vorgesehen?

20.  Welche Zielvorgaben stellt die Hansestadt Rostock?

21.  Nach welchen Kriterien und welcher Kriteriengewichtung wird die Angebotsbewertung erfolgen?

22.  Wie werden Bürgerschaft und Ortsbeirat in die Erarbeitung der Zielvorgaben, Bewertung der Angebote und Erarbeitung des Vergabevorschlages eingebunden?

 

Auswirkungen eines neu beginnenden Vergabeverfahrens

 

Es ist davon auszugehen, dass das OFZ in der Sommersaison 2008 nicht zur Verfügung stehen wird.

 

23.  Wie viele Arbeitsplätze sind direkt und indirekt von der OFZ-Schließung betroffen?

24.  Weshalb wurde der bestehende Pachtvertrag nicht um die absehbare Dauer eines  Vergabeverfahrens verlängert?

25.  Welche Maßnahmen hat die HRO aufgrund der bestehenden Verkehrssicherungspflicht eingeleitet?

26.  Wie hoch ist die daraus resultierende monatliche Belastung des Haushaltes?

27.  Wer haftet für mögliche Personen- und Vandalismusschäden auf der Liegenschaft?

28.  Auf welche Weise hat der OB bei seiner Entscheidung, den Pachtvertrag nicht bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens zu verlängern, die Auswirkungen auf ortsansässige Unternehmen berücksichtigt?

29.  Welchen konkreten Beitrag gedenkt die HRO zu leisten, um diese Auswirkungen zu minimieren?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende