Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0040/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0040/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		12.03.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18050    Rostock		12.03.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	09.04.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Fahrtenbuch des Finanzsenators

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	x

 

Gegenüber der Ostsee-Zeitung erklärte der Oberbürgermeister am 11.03. (veröffentlicht am Folgetag), dass er die Fahrtkostenabrechnung des Finanzsenators überprüfen werde.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.      Was ist der Anlass für eine derartige Überprüfung?

 

Sollte der Anlass eine Berichterstattung der WAZ vom 10.03.2008 über eine Kreistagssitzung in Recklinghausen sein, auf der Mängel im Fahrtenbuch zur Sprache kamen, zu denen der ehemalige Kreisdirektor in den kommenden Tagen Stellungnahme nehmen soll, bitte ich um Beantwortung der Fragen:

 

2.      Welche Veranlassung hatte der Oberbürgermeister trotz der in Recklinghausen noch ungeklärten Frage auch in Rostock eine solche Prüfung vornehmen zu lassen?

3.      Weshalb ging der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock nicht vom Grundsatz der Unschuldsvermutung aus und hat das Prüfergebnis in Recklinghausen abgewartet?

4.      Wie vereinbart der Oberbürgermeister sein öffentliches Vorgehen gegen den Finanzsenator mit der ihm obliegenden Fürsorgepflicht?

 

Da der Finanzsenator in Rostock keinen Dienstwagen hat, stellt sich die Frage:

 

5.      Hat sich der Oberbürgermeister vor seiner Überprüfungsveranlassung und deren Öffentlichmachung erkundigt, ob der Finanzsenator überhaupt die Fahrbereitschaft der Stadtverwaltung in Anspruch genommen hat? 

 

Der Oberbürgermeister erklärte weiterhin in der Presse, dass er in dieser Frage Kontakt mit dem Landrat Jochen Welt aufnehmen werde. Ganz unabhängig davon, dass der Kontakt bereits im Vorfeld recht intensiv gewesen ist, stellen sich die Fragen:

 

6.      Welchen Zweck sollen die Kontakte zum Landrat in Recklinghausen in Sachen Fahrtenbuch 2001-2006 erfüllen?

7.      Weshalb kann der Oberbürgermeister sich nicht vom Finanzsenator selbst über den Lauf der Entwicklungen an seiner früheren Arbeitsstelle informieren lassen, sondern meint, hierzu des Landrats eines anderen Bundeslandes zu bedürfen?

 

 

Abschließend bitte ich um Beantwortung der Fragen:

 

8.      Ist dem Oberbürgermeister bewusst, dass er mit seinem Vorgehen in der Öffentlichkeit und hinter den Kulissen (Kontakte zum Landrat Recklinghausen) zur Schädigung des Ansehens der Hansestadt Rostock mit beiträgt?

9.      Welche Gründe gäbe es dafür, das Vorgehen des Oberbürgermeisters nicht als Mobbing  zu bewerten?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann