Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0034/08-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0034/08-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		25.02.2008
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18050    Rostock		25.02.2008
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	05.03.2008 16:00
Gegenstand		beteiligt
Widerspruchsankündigung zur EV 0067/08 WIRO-Geschäftsführerbestellung

 

Internetver-	Ja	Nein
öffentlichung:	x

 

 

 

In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu 0067/08-EV wird unmissverständlich dargelegt, dass die von drei Fraktionen vorgeschlagene Änderung zur DV 1188/07 „nicht mit dem Gesellschaftsrecht im Einklang (steht) und nicht befürwortet werden (kann)“.

 

DieLinke und Rostocker Bund stimmten daher bekanntlich nicht zu. Letztere forderten den OB zum Einlegen eines Widerspruchs auf, was vom Stadtoberhaupt in der Bürgerschaftssitzung am 30.01.08 spontan bestätigt wurde.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Aus welchem Grunde hat der Oberbürgermeister keinen Widerspruch gegen den gefassten Ergänzungsbeschluss eingelegt?
2. Akzeptiert der Oberbürgermeister inzwischen die selbst festgestellte Nichtübereinstimmung zum Gesellschaftsrecht?
3. Inwiefern wird der Oberbürgermeister künftig dafür Sorge tragen, dass Gesellschaftsrecht eingehalten und nicht durch Änderungsanträge bzw. –beschlüsse verändert wird?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann