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Vorlage - 0001/08-AF  

 
 
Betreff: Verkauf der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage der Fraktion
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
30.01.2008 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0001/08-AF)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0001/08-AF

 

Anfrage der Fraktionen

Datum

 

08.01.2008

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Rainer Albrecht ( Fraktion der SPD)

Neuer Markt  1

 18055 Rostock

08.01.2008

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Methling

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

30.01.2008 16:00

 

 

Gegenstand

beteiligt

Verkauf der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)

 

 

 

 

Am 29.12.2007 war der NNN zu entnehmen, dass der Notarvertrag zum Verkauf der Anteile am Regionalverkehr Küste im November vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft unterschrieben wurde.

Mit dem HASIKO 2006 hatte die Bürgerschaft bereits am 1. Februar 2006 einen Prüfauftrag beschlossen und mit Schreiben vom 12.06.2007 hat der Landkreis Bad Doberan sein Interesse am Erwerb der Rostocker Anteile zum 31.12.2007 bekundet.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1.      Warum wurde die Bürgerschaft nicht zeitnah über das Schreiben des Landkreises vom 12.06.2007 informiert?

2.      Wann wurde der Notarvertrag durch die Hansestadt Rostock beurkundet?

3.      Warum wurde durch die Verwaltung keine Beschlussvorlage zum Verkauf der Geschäftsanteile zu den Bürgerschaftssitzungen am 5.12.2007 oder am 19.12.2007 vorbereitet, sondern erst zum 30.01.2008?

4.      Warum erfolgte auch zwischenzeitlich keine Information des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft entsprechend Par. 34 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern?

 

 

 

 

Rainer Albrecht

Fraktionsvorsitzender