Anfrage der Fraktion - 0001/08-AF
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkauf der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 30.01.2008
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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30.01.2008
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Rainer Albrecht ( Fraktion der SPD) Neuer Markt 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Verkauf
der Anteile Regionalverkehr Küste GmbH (RVK) |
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Am 29.12.2007 war der NNN zu
entnehmen, dass der Notarvertrag zum Verkauf der Anteile am Regionalverkehr
Küste im November vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft unterschrieben
wurde.
Mit dem HASIKO 2006 hatte die
Bürgerschaft bereits am 1. Februar 2006 einen Prüfauftrag beschlossen und mit
Schreiben vom 12.06.2007 hat der Landkreis Bad Doberan sein Interesse am Erwerb
der Rostocker Anteile zum 31.12.2007 bekundet.
Daraus ergeben sich folgende
Fragen:
1. Warum wurde die Bürgerschaft nicht zeitnah über das
Schreiben des Landkreises vom 12.06.2007 informiert?
2. Wann wurde der Notarvertrag durch die Hansestadt
Rostock beurkundet?
3. Warum wurde durch die Verwaltung keine
Beschlussvorlage zum Verkauf der Geschäftsanteile zu den Bürgerschaftssitzungen
am 5.12.2007 oder am 19.12.2007 vorbereitet, sondern erst zum 30.01.2008?
4. Warum erfolgte auch zwischenzeitlich keine Information
des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft entsprechend Par. 34
Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern?
Rainer Albrecht
Fraktionsvorsitzender