Anfrage der Fraktion - 0017/07-AF
Grunddaten
- Betreff:
-
Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung 2007
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.01.2007
- Vorlageart:
- Anfrage der Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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31.01.2007
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt
1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Zum Vollzug der Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2007 des Oberbürgermeisters für die Arbeit in der haushaltslosen Zeit ergeben sich folgende Fragestellungen.
Die Beantwortung der Fragen soll getrennt nach Senatsbereichen erfolgen!
A.
1. Welche Konzepte wurden erarbeitet, mit denen die langfristig zu sichernden Aufgaben im freiwilligen Bereich bzw. im Bereich des pflichtgemäßen Ermessens beschrieben werden?
2. Welche Konzepte wurden seitens der Verwaltung erarbeitet, um die geforderte „Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit“ (Punkt 3.2 der AGA) anhand materieller - nicht lediglich finanzieller - Kriterien nachvollziehbar zu machen?
B.Nach vorliegenden Informationen wird von den Trägern der Leistungen eine detaillierte Darlegung der wirtschaftlichen Situation gefordert.
3. Welchen Erkenntnisgewinn verspricht sich die Verwaltung von dieser umfänglichen Maßnahme, da die Finanzpläne der einzelnen Träger für das Jahr 2007 eingereicht wurden?
C.In der Vereins- und Trägerlandschaft der Hansestadt sind durch einen Teil der von den Zuschüssen der Stadt Abhängigen betriebsbedingt Beendigungskündigungen ausgesprochen worden. Dieses war kaufmännisch geboten, um eine Insolvenz abzuwenden. Damit erfüllen insbesondere diese Vereine nunmehr nicht die Voraussetzung, dass der Aufgabenwegfall durch Insolvenz eintreten würde. Eine Benachteiligung dieser vorsorglich handelnden Vereine kann kaum beabsichtigt sein.
Daraus folgende Frage:
4. Welche inhaltlichen Kriterien werden neben der drohenden Zahlungsunfähigkeit angesetzt um das dringliche Interesse der Hansestadt an der Aufgabenerfüllung zu beschreiben?
5. Welche Einzelfallentscheidungen wurden seitens der Verwaltung bereits vorgenommen? (Träger sowie Projekte angeben!)
6. Welche Mittel aus dem Bereich der freiwilligen Aufgaben sowie aus dem Bereich des pflichtgemäßen Ermessens sind in den Senatsbereichen im Januar 2007 auf Grundlage der Geschäftsanweisung ausgereicht worden? (Träger sowie Projekte angeben!)
7. Welche Entscheidungen sind über diese hinaus in Vorbereitung? Bis wann sollen diese abgeschlossen werden? (Träger sowie Projekte angeben!)
Rainer Albrecht
Fraktionsvorsitzender
