Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0008/07-AM
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung der Bürgerschaft zu einer Privatisierung des Südstadtklinikums
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 31.01.2007
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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31.01.2007
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker
Bund) Neuer
Markt 1 18050
Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Zustimmung
der Bürgerschaft zu einer Privatisierung des Südstadtklinikums |
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In
den Medien der letzten Tage erklärte der Oberbürgermeister mehrfach
(tv.rostock, Presse), dass er an einer Privatisierung des Südstadtklinikums
festhalte (entgegen der Warnungen vor den Folgen durch Sozial- und
Finanzministerium). Hierfür, so meinte der OB, gäbe es auch eine Mehrheit in
der Bürgerschaft.
Da
uns von den Fraktionen bis dato keine Signale in Richtung Verkauf an Private
bekannt geworden sind, bitte ich den OB um Beantwortung der nachfolgenden
Frage:
- Woraus schließt
der Oberbürgermeister eine Zustimmung der Mehrheit der Bürgerschaft zu
einer Privatisierung des Südstadtklinikums sowie zu einer Ausschreibung?
Im
Gegensatz zu Sozial-, Finanz- und Bildungsministerium sieht der
Oberbürgermeister eine Stärkung des Medizinstandortes Rostock durch eine
mögliche Privatisierung des Südstadtklinikums.
- Welche
fachlichen, wirtschaftlichen und politischen Begründungen gibt es für
diese These?
- Welche Gespräche
hat der OB wann mit welchem konkreten Ergebnis bis dato mit dem Land in
Sachen Privatisierung des Klinikums oder Übernahme durch das Land geführt?
- Beabsichtigt der
OB aufgrund der Aussagen des Sozialministers sowie des Staatssekretärs für
Finanzen nochmals das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen?
Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende