Bürgerinformationssystem

Vorlage - 0002/07-AM  

 
 
Betreff: Information der Bürgerschaft über den WIRO-Wohnungsverkauf
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Federführend:   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft
31.01.2007 
Bürgerschaft (Sitzungsort: Sitzungssaal der Bürgerschaft) (offen)  (0002/07-AM)  

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

Bürgerschaft

0002/07-AM

 

Anfrage eines Mitgliedes

Datum

 

02.01.2007

Absender

Wird von der Verwaltung ausgefüllt

Datum

 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)

 Neuer Markt  1

18050    Rostock

02.01.2007

Adressat

Genehmigungsvermerk

Oberbürgermeister

I, gez. Methling

 

Gremium

Sitzungstermin

federführend

Bürgerschaft

31.01.2007 16:00

 

 

Gegenstand

beteiligt

Information der Bürgerschaft über den WIRO-Wohnungsverkauf

 

 

 

 

Offiziell wurde die Bürgerschaft über den WIRO-Wohnungsverkauf zu keinem Zeitpunkt von der Stadtverwaltung informiert. Lediglich Medienberichten war im Frühjahr die eventuelle Absicht zu entnehmen und der Antrag der CDU-Fraktion vom 06.12.06 lieferte erstmals konkrete Daten für die Bürgerschaft.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.    Auf welcher Basis behauptet der OB in seiner Stellungnahme 0393/06 vom 06.12., dass die Bürgerschaftsmitglieder über die prinzipiellen Verkaufsabsichten informiert gewesen sind? Nur weil in den Medien davon berichtet wurde, was vom OB jedoch am selben Tag per Anweisung zurückgewiesen wurde?

2.    Sollen Bürgerschaftsmitglieder künftig auf die Informationspflicht der Verwaltung zugunsten von Medienberichterstattungen verzichten?

3.    Weshalb hat der OB die Bürgerschaft nicht über den Fortgang der Verkaufsabsichten und den Stand des Verfahrens unterrichtet, obwohl er seit Januar 2006 durch das Unternehmen laufend informiert gewesen ist und noch am 25.11.06 medial erklärte, dass alles zwischen Unternehmen und Stadt abgestimmt sei, d.h. zu einem Zeitpunkt als die Bürgerschaft erfuhr, dass der Aufsichtsrat am 23.11. tatsächlich verkauft hatte?

4.    Weshalb meint der OB angesichts dieser Tatsachen, dass die Bürgerschaftsmitglieder, die im Aufsichtsrat sitzen, den Hauptausschuss hätten informieren müssen, obwohl er wesentlich besser informiert gewesen ist, selbst dem Hauptausschuss vorsteht und der Aufsichtsratsvorsitzende der WIRO GmbH der ihm unterstellte Bausenator ist?

5.    Inwiefern erfolgte die Antragstellung zur Bestätigung des Aufsichtsratsbeschlusses in der Bürgerschaft durch die Fraktionen CDU (06.12.) und FDP (11.12.) nicht im Einvernehmen mit dem OB, obwohl er den Fraktionen noch am 14.12. mitteilte, dass die entsprechenden Unterlagen in seinem (!) Büro einzusehen sind?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende