Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0218/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0218/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		18.12.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Ingrid Guiard (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18050    Rostock		19.12.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	31.01.2007 16:00
Gegenstand		beteiligt
Vermögenshaushalt - Mittel für die Hinrichsdorfer Straße

 

 

 

Mit der Dringlichkeitsvorlage 1139/06-DV wurden aus dem Vermögenshaushalt der Stadt für 2006 für die Hinrichsdorfer Straße 1.710.000 Euro freigegeben, Mittel, die im Haushalt für 2006 gar nicht eingestellt waren, siehe HH-Entwurf 2006, Bd.II, S.714  Dazu habe ich folgende Fragen:

 

1. Wie hoch sind die Kosten für die Hinrichsdorfer Straße(L 22) insgesamt, gibt es dafür zweckgebundene Fördermittel und in welcher Höhe?

 

Für die Hinrichsdorfer Straße gab es zwar eine Verpflichtungsermächtigung für 2006, aber zur Realisierung wird extra bemerkt, "nur bei Mehreinnahmen". Es waren also keine planmäßigen Einnahmen für 2006 zu erwarten.

 

2. Welche Mehreinnahmen gab es bei der Haushaltsstelle 6650 361 000 02, woher kamen diese Einnahmen und gab es eine Zweckbindung?

 

3. Gab es andere Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt, aus welchem Grund und woher kamen sie  und gab es dazu eine Zweckbindung?

 

4. Wenn es keine Mehreinnahmen gab, aus welchen Mitteln wird das Vorhaben Hinrichsdorfer Straße finanziert?

 

Die Realisierung des Vorhabens sollte laut Finanzplan (Bd.I, S. 74) 2008 und 2009 geschehen.

 

5. Warum wurde  das Vorhaben vorgezogen, obwohl die Stadt bis Ende November keinen Haushalt hatte, dann eine totale Haushaltssperre folgte und sogar in anderen Bereichen des Vermögendhaushaltes Vorhaben gestrichen wurden mit der Begründung, dass geplante Zuweisungen nicht erfolgten?

 

 

 

 

 

 

Ingrid Guiard