Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0188/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0188/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		25.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Christine Lehnert Neuer Markt 1 18055 Rostock		26.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Ausschöpfung von freigewordenen Mitteln der Bundesagentur für Arbeit

 

Der Oberbürgermeister bzw. der zuständige Senator werden gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

 

Mit einer Pressemitteilung vom 18.08.2006 hat der Bundesminister Müntefering mitgeteilt, dass zwischen regionalen Arbeitsagenturen sowie kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Argen) die Möglichkeit einer finanziellen Umverteilung besteht. Original-Text der Pressemitteilung anbei.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Hat die Stadt Rostock auf die erwähnte Umfrage des Bundesministers geantwortet, und wenn ja, gibt es noch freie Mittel bzw. können noch Mittel gebraucht werden, um Maßnahmen für Arbeitssuchende zu finanzieren?

 

2. Kann die Verwaltung bzw. die Arge solche Mittel schnell beantragen, um Arbeitssuchenden Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu ermöglichen?

 

 

 

Pressemitteilung

 

18.8.2006

 

Müntefering: Planungssicherheit für die Kommunen bei den Eingliederungsmitteln

 

Ende Juli hatte Bundesminister Franz Müntefering in einer Umfrage alle diejenigen Agenturen für Arbeit und zugelassenen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die die ihnen zugeteilten Finanzmittel für Eingliederung von Arbeitslosen im Jahr 2006 voraussichtlich nicht in vollem Umfang benötigen, gebeten, diese Mittel für eine regionale Umverteilung zur Verfügung zu stellen. Heute hat Minister Müntefering in Berlin mitgeteilt, dass sich als Ergebnis seiner Umfrage 89 Agenturen für Arbeit und zugelassene Träger bereit erklärt haben, insgesamt 117 Millionen Euro in eine regionale Umverteilung einzubringen. Er kündigte an, die für die Umverteilung jetzt freien Mittel unmittelbar auf die Träger zu verteilen, deren Mittel bereits gebunden sind und die entsprechenden Finanzierungsbedarf bei den Eingliederungsmitteln haben.

 

Minister Müntefering kündigte in Abstimmung mit dem Bundesfinanzminister außerdem an, dass die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Teilaufhebung der bestehenden Haushaltssperre in Höhe von 230 Millionen Euro beantragen werde. Damit werde sicher gestellt, dass alle Träger in die Lage versetzt werden, ihren voraussichtlichen Jahresbedarf zur Bereitstellung von Integrationsmaßnahmen für arbeitslose Alg II-Empfänger auch tatsächlich in voller Höhe finanzieren zu können.

 

Franz Müntefering: "Mit der jetzt möglichen Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen und einer Teilaufhebung der Haushaltssperre in Höhe von 230 Millionen Euro bekommen die Kommunen Planungssicherheit. Die Finanzierung der Integrationsmaßnahmen für arbeitslose Alg II-Empfänger wird sicher gestellt, nötige Einsparungen beim Arbeislosengeld II werden für den Bundeshaushalt erbracht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Trägern für ihre Bereitschaft, von ihnen nicht benötigte Mittel im Interesse der Arbeitslosen für den Einsatz in anderen Agenturbezirken freizugeben. Das ist ein gutes Zeichen für die Solidarität der Kommunen untereinander und mit den arbeitslosen Menschen."

 

 

 

 

gez.

 

Christine Lehnert