Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0181/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0181/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		23.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		23.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Gleichbehandlung von Bewerbern um ein Landtagsmandat (2)

 

 

Aufgrund der Stellungnahme 0281/06 zu unserer Anfrage 0143/06 zum o. g. Thema bitten wir um Beantwortung der folgenden Nachfragen:

 

1. Wenn der „FrauenPolitischeTisch der Hansestadt Rostock“ lt. SN weder „im Namen, im Auftrag noch in Kooperation mit der Stadt organisiert und durchgeführt“ wird, weshalb lädt dann die Gleichstellungsbeauftragte regelmäßig hierzu ein, führt die Moderation durch und ist für das Protokoll zuständig?
2. Falls sich die Aussage der SN lediglich auf die immerhin vier Veranstaltungen im Rahmen der Landtagswahlen  beziehen sollte: Weshalb hat dann die Pressestelle der Hansestadt gezielt hierzu Werbung in Form einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters betrieben? Und: Weshalb wurden diese vier Veranstaltungen geduldet, indem die Stadt hierzu einlud, sie mit organisierte und Protokoll führte?

 

Der Stadtjugendring bezog sich nicht nur in seiner Einladung zur U 18-Wahlparty auf die Abstimmung mit dem Jugendamt bei der Auswahl der zu den Veranstaltungen einzuladenden Parteien, sondern auch in meiner telefonischen Nachfrage. Jetzt behauptet die Stadtverwaltung mittels o. g. Stellungnahme, dieser Hinweis sei irreführend, die Stadt hätte das Projekt lediglich bezuschusst.

3. War bei den Vorbereitungs-, Organisations- und Abstimmungsrunden im Rahmen des U 18-Projektes zu keinem Zeitpunkt ein Vertreter der Stadtverwaltung anwesend?
4. Falls ein Mitarbeiter anwesend war: Hat sich dieser Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt inhaltlich geäußert?

 

Da in beiden Fällen der Anschein einer aktiven Beteiligung der Stadtverwaltung mehr als gegeben war:

5. Wie gedenkt die Stadtverwaltung künftighin gerade bei Wahlen die Neutralitätspflicht zu wahren und einen derartigen Anschein nicht aufkommen zu lassen?

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende