Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0180/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0180/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		23.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		23.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	I, gez. Methling
Gegenstand		beteiligt
Betreibung des Kontaktladens für Drogensüchtige

 

 

In den NNN vom 06.10.2006 wird der Oberbürgermeister mit folgenden Worten zitiert:

„Wir müssen prüfen, ob der Kontaktladen, in dem Drogensüchtige ihre Spritzen austauschen können, durch einen Verein betrieben wird, den die Stadt mit drei Stellen zu 100 Prozent fördert, oder ob das in Zukunft Mitarbeiter der Verwaltung machen.“

Gesetzlich bestimmt ist, dass die öffentliche Jugendhilfe immer dann von eigenen Maßnahmen absehen soll, wenn geeignete Einrichtungen und Dienste von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können (§ 4 Abs. 2 SGB VIII).

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der Frage:

 

1. Aus welchem Grunde soll eine Prüfung vorgenommen werden, wenn die gesetzliche Lage eindeutig keine Betreibung durch Mitarbeiter der Verwaltung vorsieht?
2. Ist dem Oberbürgermeister vor seiner öffentlichen Äußerung die Gesetzeslages bekannt gewesen?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende