Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0179/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0179/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		23.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		23.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	VI, gez. Grüttner
Gegenstand		beteiligt
Klage der Hansestadt Rostock gegen die BG Neptun

 

 

Wie der Presse zu entnehmen war, klagt die Hansestadt Rostock gegen die Baugenossenschaft Neptun wegen Befestigung eines symbolischen Dreizacks als Kunst am Bau z.B. auf einer Außenfahrstuhlanlage. Bereits 2004 hat die Stadt diesbezüglich ein Verfahren vor dem Schweriner Verwaltungsgericht verloren, nun geht sie jedoch anscheinend vor das OVG.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Wie hoch sind bis dato die für diese rechtliche Auseinandersetzung aufgelaufenen Kosten für die Hansestadt Rostock?
2. Aus welchem Grunde ist es der Stadt unmöglich, auf die Fortführung des Rechtsstreites zu verzichten?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende