Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0178/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0178/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		23.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  1 18055 Rostock		23.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	V, gez. Dr. Nitzsche
Gegenstand		beteiligt
Gemeindeanteil bei der Finanzierung von Tagesmüttern

 

 

Entsprechend KiföG hat sich die Hansestadt Rostock zu mindestens 50% an den Platzkosten von Kitas zu beteiligen. Dies gilt ebenfalls für die sog. Tagesmütter. Hier wurde der Gemeindeanteil bisher nicht in der geforderten Höhe gezahlt. Die entsprechende Satzung wird jedoch im November geändert.

 

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1. Wird es aufgrund der bisher nicht korrekten Verfahrensweise eine Nachzahlung an die Eltern geben, die aufgrund der bisherigen Regelung einen zu hohen Anteil zahlen mussten?
2. Weshalb hat die Änderung der Satzung einen so langen Zeitraum in Anspruch genommen, obwohl der Verwaltung die Problematik aufgrund eines Hinweises einer Studentin seit Februar 2006 bekannt war?

 

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende