Anfrage der Fraktion - 0175/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0175/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		20.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Jochen Schulte (für die Fraktion der SPD) Neuer Markt   1  18055 Rostock		20.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Personalbesetzung ARGE Teil 2

 

 

Mit der SN 0297/06 zur Anfrage der SPD-Fraktion 0139/6 AF wurde leider nicht auf die gestellten Fragen geantwortet. Deshalb bitten wir nochmals um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. In der Zeit vom 01.01.2006 bis 11.09.2006 erfolgte die externe Einstellung von 105 MitarbeiterInnen. Auf welcher Gesellschafterversammlung (Datum, Anwesende) wurde eine weitere Personalausstattung bei der ARGE beschlossen?

 

2. Gab es auf einer Gesellschafterversammlung Festlegungen oder Vereinbarungen wie und in welcher Form der § 8 Absatz 5 der Vereinbarung über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des Zweiten Sozialgestzbuches (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit und der Hansestadt Rostock bei festgestelltem Personalbedarf praktisch umgesetzt wird?

 

Im § 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung steht:

Ist bei der AA und der HRO nicht ausreichend oder hinreichend qualifiziertes Personel vorhanden, nimmt die ARGE entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung aus § 17 SGB II bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Leistungen Dritter (z. B. Träger der Freien Wohlfahrtspflege, Beschäftigungsgesellschaften) in Anspruch.

 

3. Mit der Beantwortung von Frage 5 der SN 0297/06 wird ausgesagt, dass für die personelle Zusammenarbeit zwischen ARGE und Stadtverwaltung das Hauptamt zuständig ist. Daraus ergibt sich die Frage, wann und in welcher Form der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Rostock dem Hauptamt diesen Personalbedarf mitgeteilt hat.

 

 

 

 

Jochen Schulte

Fraktionsvorsitzender