Anfrage der Fraktion - 0168/06-AF

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0168/06-AF
Anfrage der Fraktionen		Datum
		13.10.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
André Specht (für die CDU-Fraktion) Neuer Markt  1  18055 Rostock		16.10.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	08.11.2006 16:00	II, gez. Scholze
Gegenstand		beteiligt
Überführung von Immobilien an den "KOE" (entsprechend HHSK 2006-2009; 2006/5/01.2)		IV, gez. Schillen

 

Im Haushaltssicherungskonzept ist im Maßnahmebereich 5 Maßnahme 2006/5/1.2 die schrittweise Überführung der Schulen in 2007/2008 in die Verwaltung des KOE vorgesehen. Ein entsprechendes Konzept sollte zuvor vom Oberbürgermeister vorgelegt werden.

Aus dem Zwischenbericht zum Vollzug des HaSiKo 2006-2009 ist ersichtlich, dass eine Arbeitsgruppe „Überführung der Immobilien in den KOE“ dafür zuständig sein wird, die mit der Abarbeitung der Maßnahme zum 01. Juli 2007 beginnen wird.

In der Stellungnahme der Hansestadt Rostock zum Ergebnisentwurf des Landesrechnungshofes vom September wird auf Seite 173/283 „Wesentlicher Inhalt der Stellungnahme des Amtes für Schule und Sport (40)“ eine ablehnende Haltung eingenommen.

Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen an den Oberbürgermeister:

1. Warum wurde entgegen des Beschlusses der Bürgerschaft ohne Konzeption die Überführung der Schulen an den KOE bereits abgelehnt?
2. Wann wird das Konzept zur Überführung der Schulen und Sporthallen an den KOE vorgelegt?
3. Ist die Ablehnung und damit die Nichteinhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes in diesem Punkt von der Senatorin für Schule wissentlich erfolgt?
4. Beabsichtigt der Oberbürgermeister einen Beschlussentwurf zur Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes zu diesem Punkt vorzunehmen?

 

 

 

 

 

André Specht

Fraktionsvorsitzender