Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0159/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0159/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		28.09.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt 1 18055 Rostock		28.09.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Öffentliche Mittel im Warnowschiff

 

 

Laut Schreiben des ehemaligen Direktors der Agentur für Arbeit Horst Backes ist das Warnowschiff (sog. Jugendschiff) mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Welche Förderarten fanden beim Warnowschiff Anwendung? (z.B. Förderung von Arbeitsplätzen, Umbauten, Sanierungen)

2.      Wie hoch ist die bis dato geflossene Gesamtförderung der öffentlichen Hand?

3.      Wer waren die Träger der Förderung?

4.      Welche durch die öffentliche Hand geförderten Werte würden bei einem Verkauf an Dritte in Privathand gehen? (z.B. Umbauten, Sanierungen)

5.      Welche durch die öffentliche Hand geförderten Werte würden bei einem Verkauf an Private verloren gehen? (z.B. Arbeitsplätze)

6.      Aus welchem Grund hat die Stadtverwaltung weder in die Ausschreibung noch den geplanten Verkaufsvertrag eine Arbeitsplatzgarantie und Zweckbindung verankert?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende