Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0157/06-AM
Grunddaten
- Betreff:
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Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 - 2009, Maßnahme 2006/8/01.4
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2006
- Vorlageart:
- Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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11.10.2006
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08.11.2006
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06.12.2006
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Nummer |
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Bürgerschaft |
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Datum |
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Absender |
Wird von der Verwaltung
ausgefüllt Datum |
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Dr. Barbara Hülsmeyer (Fraktion Bündnis 90) Neuer Markt 1 1 18055 Rostock |
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Adressat |
Genehmigungsvermerk |
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Gremium |
Sitzungstermin |
federführend |
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Gegenstand |
beteiligt |
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Vollzug
des Haushaltssicherungskonzeptes 2006 - 2009, Maßnahme 2006/8/01.4 |
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Der Verein Frauen helfen
Frauen e.V. informierte die Fraktionen der Bürgerschaft, dass ihm vom Sozialamt
mitgeteilt wurde, dass eine 10 %ige Kürzung der Zuschüsse der Hansestadt
Rostock für das Frauenhaus im Jahre 2007 beabsichtigt ist. Dem entgegen hat die
Bürgerschaft mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006 – 2009 beschlossen:
- Maßnahme 2006/8/01.4:
Frauenhaus „Frauen helfen Frauen“
Für die Unterbringung
bedürftiger Frauen ist ein alternatives Konzept vorzulegen. Dafür sind ggf.
veränderte Bedarfe und Gesetzesgrundlagen zu berücksichtigen und die
Beteiligung anderer Landkreise zu prüfen und einzufordern.
- Maßnahme2006/8/01.1
Freiwillige Ausgaben
……Abzüglich
der vertraglich gebundenen und bereits im Haushaltssicherungskonzept
aufgeführten Maßnahmen ergeben sich Zuwendungen in Höhe von 2.672,3 TEUR.
Unter dem zunehmenden Druck der Hansestadt Rostock werden die Zuwendungen 2007
um 10 % (267,2 TEUR) gekürzt.
Ich bitte dazu um die
Beantwortung folgender Fragen:
- Auf welcher Grundlage wird eine 10%ige Kürzung
der Zuschüsse auch für das Frauenhaus angesetzt?
- Wann und mit welchem Ergebnis haben Gespräche mit
dem Kreis Bad Doberan stattgefunden?
- Welche Möglichkeiten alternativer Finanzierungen
sind geprüft worden?
- Fanden Gespräche mit dem Trägerverein Frauen
helfen Frauen zur Sicherung des inhaltlichen Angebotes statt, wann und mit
welchem Ergebnis?
Gez.
Dr. Barbara Hülsmeyer