Anfrage eines Mitglieds der Bürgerschaft - 0155/06-AM

HANSESTADT ROSTOCK		Nummer
Bürgerschaft		0155/06-AM
Anfrage eines Mitgliedes		Datum
		27.09.2006
Absender		Wird von der Verwaltung ausgefüllt Datum
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)  Neuer Markt  0 18055 Rostock		27.09.2006
Adressat		Genehmigungsvermerk
Oberbürgermeister		I, gez. Methling
Gremium	Sitzungstermin	federführend
Bürgerschaft	11.10.2006 16:00
Gegenstand		beteiligt
Prüfergebnis in Sachen Verwaltungsgerichtsverfahren bei Kita-Entgelten

 

 

Die Hansestadt Rostock hat Mitte August eine Kanzlei mit der „Prüfung der Rechtslage und rechtlichen Begleitung der Hansestadt Rostock in den Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich der Leistungsverträge nach § 16 KiföG M-V für das Jahr 2005“ betraut.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

 

1.      Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kommt die Prüfung der Rechtslage durch die Kanzlei?

2.      Welche Aussage trifft die Kanzlei hinsichtlich der Aussichten der Stadt Rostock im Falle einer möglichen Anfechtung der Schiedsstellensprüche vor dem Verwaltungsgericht?

 

 

 

 

Dr. Sybille Bachmann

Fraktionsvorsitzende