Stellungnahme - 151506

HANSESTADT ROSTOCK	Nummer
DER OBERBÜRGERMEISTER	0003/06-SN
Stellungnahme	Amt
	10
	Datum
zum Antrag Nr.  1254/05-A d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates	09.01.2006
Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR	Genehmigungsvermerk
	I, gez. Methling
	federführend
	S2
Gegenstand	beteiligt
Rederecht für die Personalvertretung in Angelegenheiten des Haushalts

 

Verteiler	Sitzungstermin
Bürgerschaft	01.02.2006 16:00

 

 

 

Die Beteiligungsrechte des Personalrates sind im Landespersonalvertretungsgesetz  abschließend aufgezählt. Sie können nicht durch einen Beschluss der Bürgerschaft eingeschränkt oder erweitert werden. Vorliegender Antrag zielt auf eine Erweiterung der Rechte des Personalrates. Er ist daher abzulehnen. Grundsätzlicher Ansprechpartner für den Gesamtpersonalrat ist der Oberbürgermeister als Dienststellenleiter. Alle Probleme können im monatlichen stattfindenden Dienststellengespräch erörtert werden. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall der Personalvertretung Rederecht in der Bürgerschaft gewährt werden kann, nämlich dann, wenn eine beteiligungspflichtige Angelegenheit durch die Bürgerschaft entschieden wird. Dazu zählen aber auf keinem Fall Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept.   

 

 

 

 

 

Roland Methling