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Vorlage - 0003/06-SN  

 
 
Betreff: Rederecht für die Personalvertretung in Angelegenheiten des Haushalts
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
1254/05-A
Federführend:   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

HANSESTADT ROSTOCK

HANSESTADT ROSTOCK

Nummer

 

DER OBERBÜRGERMEISTER

0003/06-SN

 

Stellungnahme

Amt

 

10

 

Datum

zum Antrag Nr.  1254/05-A

d. Frau/Herrn/Fraktion/Ortsbeirates

09.01.2006

Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund/AfR

Genehmigungsvermerk

 

I, gez. Methling

 

 

federführend

 

 

S2

Gegenstand

beteiligt

Rederecht für die Personalvertretung in Angelegenheiten des Haushalts

 

 

 

Verteiler

Sitzungstermin

 

Bürgerschaft

01.02.2006 16:00

 

 

 

 

Die Beteiligungsrechte des Personalrates sind im Landespersonalvertretungsgesetz  abschließend aufgezählt. Sie können nicht durch einen Beschluss der Bürgerschaft eingeschränkt oder erweitert werden. Vorliegender Antrag zielt auf eine Erweiterung der Rechte des Personalrates. Er ist daher abzulehnen. Grundsätzlicher Ansprechpartner für den Gesamtpersonalrat ist der Oberbürgermeister als Dienststellenleiter. Alle Probleme können im monatlichen stattfindenden Dienststellengespräch erörtert werden. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall der Personalvertretung Rederecht in der Bürgerschaft gewährt werden kann, nämlich dann, wenn eine beteiligungspflichtige Angelegenheit durch die Bürgerschaft entschieden wird. Dazu zählen aber auf keinem Fall Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept.   

 

 

 

 

 

Roland Methling